Europa
Der Ursprung der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich
Seit Wochen halten die Gelbwesten Frankreich in Atem. Die wöchentlichen Proteste haben nicht an Intensität verloren, und der Regierung Macron ist es bisher nicht gelungen, die Lage zu beruhigen. Doch wie kam es überhaupt dazu, dass sich so eine Bewegung bilden konnte?
Als offizielle Geburtsstunde der französischen Protestbewegung gilt die Entscheidung der Regierung von Emmanuel Macron, die Steuern auf Benzin zu erhöhen. Daraufhin gingen am 17. November 2018 weit über 200.000 Menschen auf die Straßen, um gegen eine erneute Steuererhöhung zu protestieren. Um auch optisch einen gemeinsamen Eindruck zu machen, trugen die Demonstranten gelbe Sicherheitswesten. Seitdem sind diese gelben Westen – "gilets jaunes" auf Französisch – zum Markenzeichen und Namensgeber einer Bewegung geworden, der es längst um viel mehr als bloßen Ärger über hohe Spritpreisen geht.
Seitdem ist das Bild entstanden, dass die Steuererhöhungen auf Kraftstoff das Fass der Steuererhöhungen zum Überlaufen gebracht haben und der Gelbwesten-Bewegung zur Geburt verholfen haben. Dieses Bild stimmt aber nur zum Teil.
Als die Franzosen bei den Präsidentschaftswahlen im Frühling 2017 dem ehemaligen Wirtschafsminister unter François Hollande und Ex-Banker Emmanuel Macron den Vorzug gegenüber der rechtsgerichteten Marine Le Pen gaben, haben sie erwartet, dass er seine Wahlversprechen umsetzt. Und das tat er auch. Er versprach nämlich, die französische Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen und die Unternehmen international konkurrenzfähig zu machen. Die Hoffnung der Menschen hinter diesem Vorhaben war, dass die seit der Finanzkrise von 2008 anhaltend hohe Arbeitslosigkeit endlich wieder sinkt.
Von der Euphorie durch den Wahlsieg beflügelt, stürzte sich Macron auf die seiner Meinung nach – und der anderer neoliberaler Vertreter – wirtschaftshemmenden Sozialgesetze Frankreichs. Die Arbeitsrechtreform, die der neue Präsident zum Gesetz machte und die vom Parlament im November gebilligt wurde, bezeichnete er selbst als "kopernikanische Revolution". Im Grunde orientierte sich Macron bei seinen Reformen an Deutschland, wo der Trend ebenfalls zur Ausbeutung der Arbeitskraft durch Minijobs, befristeten Arbeitsverträgen und Schwächung der Gewerkschaften ging.
Was den Franzosen offensichtlich zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst war, ist, dass die neue neoliberale Ausrichtung ihres Landes auf Kosten des "französischen Modells" ging, das in Europa lange Zeit als Aushängeschild im Bereich Arbeitsrecht und gute Löhne galt. Diesen Angriff auf das "acquis sociaux" (Sozialrecht) führte der neue Präsident entsprechend den Forderungen des Mouvement des entreprises de France durch, der größten und einflussreichsten Arbeitgebervereinigung. Dabei fürchten die Arbeitnehmer vor allem die Streichung der unbefristeten Arbeitsverträge und den Verlust der damit verbundenen sozialen Sicherheit. Für die Unternehmen hingegen bedeuten diese Reformen, in deren Rahmen die Rechte der Arbeitsnehmer beschnitten werden, ebenso wie die daraus resultierenden Einsparpotenziale einen Schritt in die aus ihrer Sicht richtige Richtung.
Einen Vorgeschmack auf das, was sich Ende 2018 zur Gelbwesten-Bewegung formieren würde, gab es am 12. und 21. September 2017, als Hunderttausende Menschen dem Aufruf der ehemals kommunistischen Gewerkschaft Conféderation Générale du Travail folgten und gegen Macrons Reformpläne protestierten. Am 23. September gingen dann die Unterstützer des linken Politikers Jean-Luc Mélenchon auf die Straßen, um gegen den "sozialen Putsch und [die] Antidemokratie" zu demonstrieren. Laut den Organisatoren waren es an diesem Tag 150.000 Menschen, die in Paris ihren Unmut kundtaten, die Polizei ging von 30.000 Personen aus.
Bei einer Umfrage Ende August 2017 äußerten 60 Prozent der Befragten ihre Besorgnis über die Reformen des erst frisch ins Amt gewählten Präsidenten. Sie befürchteten, dass diese Reformen nur ein Teil von einem großangelegten Angriff auf das "französische Modell" wären, die am Ende zu einer ähnlichen Situation wie in Deutschland führen würden. Als Negativbeispiel galt das von der SPD eingeführte Hartz-IV-System, welches auch im Ausland eine ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlt hatte.
Weitere Reformen wie die Rentenreform, die Abschaffung der Vermögenssteuer ISF, die den Reichen zugutekommen sollte, oder die von der EU geforderte Austeritätspolitik, um die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt in den Griff zu bekommen, ließen nichts Gutes erahnen. Die geplanten Stellenkürzungen in der Verwaltung (120.000 Stellen) trieben am 10. Oktober erneut "zwischen 209.000 und 400.000" Verwaltungsangestellte auf die Straßen. Dieser "Angriff auf die Demokratie" durch Emmanuel Macron sorgte dafür, dass seine Zustimmungswerte bereits nach wenigen Monaten im Amt auf 30 Prozent fielen. 71 Prozent der Franzosen meinten gar, dass er ein schlechter Präsident sei. Dennoch mangelte es dem Präsidenten nicht an Selbstvertrauen, als er erklärte, dass nur er Frankreich vor sich selbst beschützen könne.
Diese Meinung fand in einem Großteil der Bevölkerung keine Resonanz. Am 22. März 2018 kam es dann erneut zu Massenprotesten, die laut Organisatoren bis zu eine halben Million Menschen auf die Straßen trieb (die Polizei sprach von 325.000 Personen). Die Proteste beruhigten sich anschließend etwas, was die Regierung von Emmanuel Macron offenbar als Zeichen wertete, dass der Druck der Bevölkerung gegenüber seinen Reformen abgenommen und die Bevölkerung sich damit angefunden habe. Doch die Erhöhung der Spritsteuer sollte der Regierung vor Augen führen, dass die Franzosen noch längst nicht aufgegeben haben. Im Gegenteil, sie sind bereit, für ihre Rechte zu kämpfen.
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