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Frankreich: Gelbwesten wollen mit eigener Liste zur Europawahl antreten

Frankreich: Gelbwesten wollen mit eigener Liste zur Europawahl antreten
Will in Brüssel mitmischen: Ingrid Levavasseur (M).
Einige Mitglieder der Gelbwesten-Protestbewegung wollen bei der Europawahl mit einer eigenen Liste antreten. Doch diese Initiative könnte ausgerechnet die von ihnen verhasste Regierungspartei stärken.

von Timo Kirez

Die Gelbwesten wollen nach Brüssel: Unter der Führung von Ingrid Levavasseur, selbst Krankenpflegerin und eines der bekannteren Gesichter der Protestbewegung, haben die Gelbwesten angekündigt, eine Liste unter dem Namen "Ralliement d'initiative citoyenne",("Sammlung der Bürgerinitiative"), aufzustellen.

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Neben Levavasseur, die den Spitzenplatz auf der Liste einnehmen soll, wurden bereits zehn weitere Namen genannt. Für die erste Abstimmungsrunde am 26. Mai braucht es allerdings noch 69 weitere. Die komplette Liste soll deswegen Mitte Februar von den Gelbwesten präsentiert werden.

Ingrid Levavasseur, 31, aus der Eure-Region (Normandie), hatte es kürzlich abgelehnt, Kolumnistin bei dem französischen Nachrichtensender BFMTV zu werden, nachdem sie wegen eines möglichen Engagements bei dem Sender Drohungen erhalten hatte. BFMTV wird von der Mehrheit der Gelbwesten wegen seiner Berichterstattung über die Proteste stark kritisiert. Dem Sender wird eine zu große Nähe zur Linie von Macron nachgesagt. Inwieweit die neue Initiative von Levavasseur von der Mehrheit der Gelbwesten mitgetragen wird, ist unklar.

In dem Kommuniqué zur Europawahl verkündet die Initiative:

Die am 17. November 2018 in unserem Land geborene soziale Bürgerbewegung unterstreicht die Notwendigkeit, Wut in ein menschliches politisches Projekt zu verwandeln, das in der Lage ist, Antworten für die Franzosen zu finden, die die Bewegung seit Monaten unterstützen.

Zudem kündigt die Initiative an:

Wir, die französischen Bürger, wollen nicht mehr den Entscheidungen der europäischen Behörden und den Diktaten der Kasten der Finanziers und Technokraten unterworfen werden, die das Wesentliche vergessen haben: die Menschlichkeit, die Solidarität und den Planeten.

Die Abgeordneten sollen "vor allem die Aufgabe haben, für die Bürger zu sprechen, die während der gesamten Amtszeit konsultiert werden." Laut einer am 23. Januar veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe, würde eine Gelbwesten-Liste mit 13 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen rechnen können. Damit würde sie nach jetzigem Stand Platz drei belegen. Nur geschlagen von der Regierungspartei "En Marche" von Macron und der Partei Marine Le Pens, dem "Rassemblement national".

Allerdings noch vor den Konservativen "Les Républicains" und der linken Opposition "La France Insoumise" von Jean-Luc Mélenchon. Laut Analysten würde eine Gelbwesten-Liste vor allem Le Pen und Mélenchon Stimmen kosten und somit unfreiwillig einen Sieg der Regierungspartei garantieren. Kein Wunder also, dass Lob für diese Initiative vor allem aus dem Regierungslager kommt.

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Regierungssprecher Benjamin Griveaux erklärte, es sei "gesünder", dass die Debatte "an den offenen Wahlurnen" stattfindet. Er begrüßte einen "interessanten Prozess". Auch von der bürgerlich konservativen "Les Républicains" gibt es anerkennende Worte. Die zwei führenden Persönlichkeiten der Partei, Christian Jacob und Bruno Retailleau, brachten ihre Unterstützung für die Liste zum Ausdruck:

Dies ist das Spiel der Demokratie, ich gratuliere ihnen, ich ermutige sie. Sie werden Hindernisse finden, natürlich wird es schwierig sein, sie werden kritisiert werden, aber dass es eine Debatte in einer Demokratie gibt, sehr gut, aber irgendwann muss sie zur Wahlurne führen", so Bruno Retailleau gegenüber dem französischen Sender France 2.

Und er fügte hinzu: "Wenn es keine politische Chance [für eine soziale Bewegung] gibt, greift die Gewalt auf den Straßen." Christian Jacob sagte gegenüber dem Nachrichtensender CNews: "Es ist eine gute Initiative, sobald wir behaupten, das Volk zu sein, und das tun die Gelben Westen, wenn sie sagen: "Wir sind das Volk", nun, [dann] man muss [auch] akzeptieren, sich ihm [dem Volk] zu unterwerfen, es ist die Regel der Demokratie".

Nicolas Dupont-Aignan, Präsident der euroskeptischen Gaullisten, "Debout la France", wünschte in einem Interview mit BFMTV ebenfalls "Viel Glück für die gelben Westen mit ihrer Liste". "Es reicht nicht aus, eine Liste anzukündigen, man braucht ein Projekt, Persönlichkeiten und Kohärenz", so Dupont-Aignan.

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