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Sicherheit gefährdet: EU-Kommission will Verkauf von EU-Pässen besser kontrollieren

Sicherheit gefährdet: EU-Kommission will Verkauf von EU-Pässen besser kontrollieren
Der Besitz der Staatsbürgerschaft eines EU-Landes ermöglicht unter anderem Bewegungsfreiheit im gesamten Schengen-Raum.
Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für Investitionen: Mehrere EU-Länder wie Malta oder Zypern bieten die so genannten "Goldenen Reisepässe" an. In anderen EU-Staaten kann man Aufenthaltsgenehmigung erwerben. Brüssel sieht darin nun ein Sicherheitsrisiko.

Nicht-EU-Bürger können in Bulgarien, Zypern oder Malta die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes erwerben. Die sogenannten "Goldenen Reisepässe" erhalten die Empfänger, indem sie hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investieren. Der Vorteil dabei: Dadurch genießen sie im gesamten Schengen-Raum Bewegungsfreiheit und haben Zugang zum Binnenmarkt der EU. In Nikosia beispielsweise muss man mindestens zwei Millionen Euro für die Gründung einer Firma ausgeben und mindestens fünf EU-Bürger anstellen. Die drei genannten EU-Mitgliedsstaaten bieten zudem auch Aufenthaltsgenehmigungen an.

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Auch Italien und Frankreich vergeben Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld

In der gesamten EU gibt es auch andere Länder – wie Griechenland, Italien, Spanien oder Frankreich –, die ebenfalls das Bleiberecht gegen Investitionen anbieten. Deutschland gehört nicht dazu. In Griechenland beispielsweise aber reicht es für sogenannte "Goldene Visa", wenn man 250.000 Euro in eine Immobilie investiert. Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Transparency International aus dem Jahr 2018 sollen in den vergangenen zehn Jahren etwa 6.000 EU-Staatsbürgerschaften und fast 100.000 Aufenthaltsgenehmigungen in einem EU-Land vergeben worden sein. Menschen aus China, Russland, der Ukraine, Kasachstan oder den USA sollen unter den Empfängern sein.

Verkauf von Staatsbürgerschaften birgt erhebliche Risiken für EU 

Die EU-Kommission hat nun Malta, Bulgarien und Zypern scharf für den Verkauf von Staatsbürgerschaften kritisiert. Die Praxis berge erhebliche Risiken für die gesamte Staatengemeinschaft, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung eines Berichts zu dem Thema.

Wenn ein EU-Land Staatsbürgerschaften verkauft, verkauft es EU-Bürgerschaften", so Jourová.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist aber Sache der einzelnen EU-Länder. Vor allem in den "Goldenen Reisepässen" sieht die EU-Kommission jedoch eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten Staatengemeinschaft. Sie erleichterten Geldwäsche und Korruption und könnten die Sicherheit bedrohen, urteilte die Kommission im Bericht. Die Antragsteller würden nicht ausreichend überprüft und bestehende EU-Systeme nicht zum Abgleich von Informationen genutzt, bemängelte Jourová. Ihrer Kritik schloss sich auch der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch an.

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Der legale Aufenthalt in der Europäischen Union und im Schengenraum ist mit Rechten und Privilegien verbunden, die nicht missbraucht werden sollten", sagte Avramopoulos. "Mitgliedstaaten müssen bestehende Kontrollen für die Ausstellung "Goldener Pässe" und Visa respektieren und anwenden." 

Im Bericht bemängelt Brüssel zudem die fehlende Transparenz. Informationen, wie die Programme funktionieren, wie viele Antragsteller es gibt oder wie viele Reisepässe vergeben werden, gibt es nicht. Ein Austausch unter den EU-Staaten – etwa über abgelehnte Bewerber – finde nicht statt. Auch bei der Vergabe "Goldener Visa" fehle es an Informationen, zudem seien auch hier die Sicherheitskontrollen unzureichend.

Expertengruppe mit Mitgliedern der EU-Staaten soll einheitliche Standards erarbeiten

Die maltesische Regierung wies die Kritik aus Brüssel zurück. Viele der in dem Bericht genannten Schwachstellen seien bereits angegangenen worden, teilte die Regierung in Valletta mit. Das Programm habe positive Auswirkungen auf das Land und locke neue Talente und Investments aus der ganzen Welt an.

Die EU-Kommission will aber in Zukunft prüfen, ob die EU-Regeln hinsichtlich der Sicherheitskontrollen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaften eingehalten werden. Zudem soll eine Expertengruppe mit Mitgliedern der EU-Staaten aufgebaut werden. Diese soll dafür sorgen, dass einheitliche Standards erarbeitet und Informationen unter den EU-Staaten besser ausgetauscht werden.

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