Europa
Punktsieg für die USA: Kroatien erhält keine israelischen F-16-Kampfjets
Washington blockiert ein Waffengeschäft zwischen seinem NATO-Partner Kroatien und Israel. Es geht um den Kauf von F-16-Kampfjets in Höhe von 500 Millionen US-Dollar. Die kroatische Regierung gerät nun ob des Misserfolgs innenpolitisch zunehmend unter Druck.
von Marinko Učur
In dem Augenblick, in dem der gesamte Balkan mit der Ankunft Wladimir Putins in Belgrad beschäftigt ist und in dem sich die Balkanländer mit den Folgen seines Besuches in Serbien auseinandersetzen, mit dem Russland auf dem ehemaligen jugoslawischen Territorium die besten Beziehungen aufrechterhält, zieht eine Veranstaltung ebenfalls ihre Aufmerksamkeit auf sich.
Die übrigen 28 NATO-Mitgliedsstaaten bereiten Kroatien nämlich eine Reihe von Unannehmlichkeiten, da ihm der Kauf von amerikanischen F16-Kampfflugzeugen von der israelischen Armee verwehrt wurde. Das auf den ersten Blick "Geschäft des Jahrhunderts", wie einige diesen Handel im Wert von 500 Millionen Euro genannt haben, wurde im letzten Augenblick von den USA blockiert, die von Anfang an gegen diese Lieferung waren, obwohl es sich hier um einen Handel zwischen zwei US-Verbündeten handelt.
Ohne die Zustimmung Washingtons gibt es keine Lieferung
Der Grund: Die 30 Jahre alten Flugzeuge wurden durch eine neue hochentwickelte israelische Technologie erheblich verbessert und befinden sich nicht mehr in dem Zustand, in dem sie Israel einst erworben hat. Und die amerikanische Seite war unerbittlich – Israel kann an ein Drittland, und sei es auch an ein NATO-Mitgliedsland, nur Flugzeuge wie ursprünglich konstruiert verkaufen.
Diese Blamage mit der gescheiterten Beschaffung der Flugzeuge wurde sofort von kroatischen Regierungsvertretern erörtert, vor allem im Parlament, wo die Opposition den Rücktritt des ehemaligen Soldaten und Generals von Franjo Tuđman, nämlich des Verteidigungsministers Damir Krstičević, fordert. Die Position von Krstičević wird auch durch die Anschuldigungen Serbiens und der Republika Srpska erschwert, denen zufolge er 1995 an den Kriegsverbrechen gegen die serbische Zivilbevölkerung in der Siedlung Bravnica in der Nähe von Jajce in Zentralbosnien gegen Ende des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien beteiligt war.
Selbst die Medien beharren beständig auf seiner Verantwortung, die seinen Rücktritt vom Ministerposten voraussetzen würde. Derzeit wird Minister Krstičević von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) und ihren Koalitionspartnern gedeckt. Ob der Minister den großen Druck "überleben" wird, ist weniger wichtig. Kroatien sollte seine demokratischen Kapazitäten innerhalb der westlichen Militärallianz testen und zeigen, dass sein Minister nicht fehlerlos ist und die Konsequenzen tragen sollte.
In Erwartung seines Rücktritts
In einem legalen und nicht korrupten Staat wäre dieser Minister längst "Vergangenheit", so Vertreter der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP).
Der Rücktritt wegen Unwahrheiten und Täuschungen, die Ministerpräsident Andrej Plenković und Minister Krstičević zu verantworten haben, ist eine Frage der moralischen Verantwortung. Wir erwarten, dass der Verstand siegen und der Premierminister einen verantwortungsvollen Schritt unternehmen wird", sagte SDP-Chef Davor Bernardić.
Er kündigte außerdem an, dass die Opposition gezwungen sein wird, im Parlament das Verfahren seiner Amtsenthebung einzuleiten, wenn Krstičević nicht zurücktritt. Er glaubt, dass sich dem auch alle Oppositionsparteien anschließen würden. Weiter sagte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in Kroatien:
Es ist klar, dass die Amerikaner das Verteidigungsministerium vor einem Jahr vor dem Hindernis für den Kauf von Flugzeugen gewarnt haben. Jetzt ist klar, dass Premierminister Plenković, [Präsidentin] Kolinda Grabar-Kitarović und Minister Krstičević all dies wussten, dass sie gelogen haben, dass 'das Washingtoner Schriftstück mit dem Warnhinweis' nicht existiert, denn es existiert doch, und dass sie dadurch direkt und bewusst versucht haben, die Öffentlichkeit zu täuschen. Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt von Minister Krstičević.
Diese Unannehmlichkeit für die Regierung in Zagreb kommentierte für RT Deutsch der angesehene Analytiker, Kolumnist der Tageszeitung Slobodna Dalmacija und Autor des 1999 erschienenen Buches "Neue NATO oder alte Geopolitik" Danko Plevnik:
Für die gescheiterte Beschaffung der F-16-Flugzeuge sind Israel und Kroatien verantwortlich, und vor diesem Hintergrund sind korrupte Absichten erkennbar. Zum einen das Interesse Israels am Verkauf von 30 Jahre alten Flugzeugen für 500 Millionen Euro, was für den Verkäufer ein unglaublicher Erfolg wäre. Und zum anderen ein beständiges Bestehen auf dem Kauf gerade dieser Flugzeuge, obwohl es im Kauf von neuen Flugzeugen aus Schweden eine günstigere Variante gab. Israel, dessen Premierminister Netanjahu mehrfach Korruption vorgeworfen wurde, gewinnt dennoch den öffentlichen Wettbewerb. Die Transaktion mit Israel musste um jeden Preis durchgeführt werden, das ist wohl mehr als klar.
Minister Krstičević scheint als ehemaliger General, Krieger und Kämpfer nicht zu begreifen, dass er für dieses Geschäft verantwortlich sein könnte, weil er einfach auf die Unterstützung derjenigen setzt, die Kroatien in einem latenten Zustand der "Bedrohungen durch äußere Aggressionen" halten, insbesondere aus dem Osten, also aus Serbien, das dank einer Vereinbarung mit Russland seine MiG-29-Flotte deutlich erneuert und nun einen großen Vorteil gegenüber Kroatien hat.
Und dies ist für den rechten Teil der kroatischen Öffentlichkeit alarmierend.
Die USA haben die NATO noch mehr kompromittiert
"Die Regierung in Zagreb wird trotz der großen öffentlichen Blamage aus all dem unbesiegt hervorgehen, weil Kroatien einfach nicht wie die USA oder andere mächtige Mitglieder der Allianz ein dominantes Land innerhalb der NATO ist", meint Plevnik.
Wenn Kroatien für die NATO so wichtig wäre, hätte es nicht das Abenteuer des Kaufs teurer Flugzeuge angehen dürfen, da es standardmäßig von der NATO-Luftfahrt mit dem Kommando in Neapel 'abgedeckt' wäre. Meiner Meinung nach haben die USA hier das NATO-Bündnis kompromittiert, da sie einem Mitglied den Kauf von 30 Jahre alten Flugzeugen nicht gewährten! Vor nicht allzu langer Zeit gab Präsident Trump die Schließung des westlichen Militärbündnisses bekannt und bestand darauf, dass die Mitgliedsstaaten ihr Verteidigungsbudget erhöhen. Auf der anderen Seite, wenn bestimmte Länder dies als Aufruf anerkennen, sich allein, außerhalb der Allianz, mit Verteidigungsbemühungen auseinanderzusetzen, dann verhindern die Vereinigten Staaten diesen Flugzeugtransfer!", schließt Plevnik ab und betont, Washington sei nicht dazu bereit gewesen, dass "Israel den besten Deal macht und an den amerikanischen Waffen verdient".
Die Öffentlichkeit in Kroatien ist im Allgemeinen von dieser öffentlichen Blamage der Regierung entsetzt. Einige Medien stehen ganz vorne, wenn es um die offene Verspottung der Unfähigkeit der Regierung und des Ministers geht, die Öffentlichkeit von ihren guten Absichten zu überzeugen. So spielte ein RTL-Fernsehreporter zur Primetime mit einem "Geschwader" von Spielzeug-Flugzeugen.
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