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Altmaier zu Sanktionsdrohungen von US-Botschafter Grenell: "Man muss nicht jeden Brief kommentieren"

Altmaier zu Sanktionsdrohungen von US-Botschafter Grenell: "Man muss nicht jeden Brief kommentieren"
Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Juli 2018
US-Botschafter Grenell droht deutschen Firmen wegen Nord Stream 2 mit Sanktionen – doch Bundeswirtschaftsminister Altmaier bleibt gelassen. Man müsse nicht jeden Brief kommentieren, erklärte er. Unterstützung erhält Grenell von der Springer-Presse.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat gelassen auf Sanktionsdrohungen von US-Botschafter Richard Grenell gegen deutsche Firmen mit Beteiligung an der Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. Der CDU-Politiker sagte der dpa:

Deutschland ist ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet sind. Deshalb ist es nicht notwendig, jeden einzelnen Brief zu kommentieren. Aber: Tatsache ist, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist.

Der Bau von Nord Stream 2 führe im Wesentlichen durch internationale Gewässer, die notwendigen Genehmigungen der nationalen Anrainerstaaten lägen seit Langem vor. Das Projekt sei zu einem erheblichen Teil bereits verwirklicht, sagte Altmaier.

Die Bundesregierung hat eine Verpflichtung, nicht willkürlich in solche unternehmerischen Projekte einzugreifen.

Grenell hatte an der Pipeline beteiligten Konzernen in einem am Wochenende bekannt gewordenen Brief gedroht, sie setzten sich einem "erheblichen Sanktionsrisiko" aus. Der Bau der 1.200 Kilometer langen Trasse durch die Ostsee hat unter anderem in Deutschland bereits begonnen. Die USA haben das Projekt mehrfach massiv kritisiert.

Altmaier sagte außerdem, es gebe ein berechtigtes Interesse der Ukraine, dass sie auch nach dem Bau von Nord Stream 2 ein wichtiges Gastransitland bleibe. "Das ist der Grund, warum ich durch Reisen in die Ukraine und nach Russland den Boden für direkte Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission bereitet habe."

Deutschland habe außerdem ein Interesse daran, Abhängigkeiten in jeder Richtung zu vermeiden, die Möglichkeiten zur Diversifizierung von Gaslieferungen würden deshalb vorangetrieben, sagte Altmaier. Deshalb habe er vorgeschlagen, in Deutschland die Möglichkeit zu schaffen, eine Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) aufzubauen – "mit dem Ziel, Flüssiggas entweder aus den USA oder aus dem Mittleren und Nahen Osten nach Deutschland zu transportieren und ins Netz einspeisen zu können". Dieses Gas müsse natürlich auf dem Gasmarkt konkurrenzfähig sein.

Die Ostseepipeline dürfte auch ein Thema des Besuches von Außenminister Heiko Maas am Freitag in Russland und der Ukraine sein. Vor seiner Abreise hatte der SPD-Politiker klar gemacht, dass die Pipeline auch durch Sanktionsdrohungen nicht mehr zu stoppen sei. "Es wird keiner verhindern", sagte er am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der dpa in Berlin.

Strafmaßnahmen der USA könnten zwar zum Ausstieg beteiligter Unternehmen führen. "Es würde aber nicht dazu führen, dass das Projekt nicht gemacht wird." Russland würde es dann allein umsetzen und man hätte keinen Einfluss mehr auf eine Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine.

Grenells Drohbrief an deutsche Firmen war in Deutschland fast ausschließlich auf Kritik und Unverständnis gestoßen. Wenigstens Springer zeigte ein Herz für den undiplomatisch agierenden Diplomaten und veröffentlichte in seinen Blättern BILD und Welt Meinungsbeiträge, die Grenell und sein Vorgehen angesichts der angeblichen russischen Bedrohung verteidigten.

Mehr zum Thema - US-Botschafter Grenell schreibt deutschen Unternehmen wegen Nord Stream 2 Drohbrief

(rt deutsch/dpa)

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