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Der große Brexit-Streit – Fünf Dinge, die man wissen muss

Der große Brexit-Streit – Fünf Dinge, die man wissen muss
Anti-Brexit-Proteste am Tag der Abstimmung in London. Gegner des Brexit fordern ein erneutes Referendum, während die Befürworter auf die Umsetzung des Referendums von 2016 pochen.
Wie kann der britische EU-Austritt ohne Chaos über die Bühne gehen? Auch mit der Abstimmung im Unterhaus am Dienstag dürfte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Aber kommt der Brexit überhaupt? Und wenn ja, wie und wann?

Es ist eine Entscheidung, die Millionen von Europäern berührt: An diesem Dienstag um 20 Uhr stimmt das britische Unterhaus über den mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Vertrag ab. Die 650 Abgeordneten haben es in der Hand, ob und wie der für den 29. März angekündigte britische EU-Austritt kommt – und wie stark er Bürger, Unternehmen und Politik erschüttert. Fünf Punkte, die man wissen muss:

1. Was steht im Abkommen?

Der 585 Seiten starke Austrittsvertrag regelt Hunderte Fragen der Trennung. Für die EU sind drei Punkte zentral: Die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU können mit einem gesicherten Rechtsstatus so weiterleben wie bisher, Großbritannien sagt Zahlungen an die EU von geschätzt etwa 45 Milliarden Euro zu und die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland bleibt offen. Im Gegenzug bekommt Großbritannien eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 und langfristig eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit der EU. Den Ausblick darauf gibt eine "Politische Erklärung", die das Abkommen ergänzt.

Britische Befürworter des Brexit demonstrieren am 12. Januar 2019, nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament, in London aus Solidarität mit den Protesten in Frankreich mit gelben Warnwesten.

2. Warum ist das wichtig?

Die Übergangsfrist stellt sicher, dass sich am Austrittstag 29. März für Bürger und Unternehmen zunächst praktisch nichts ändert, obwohl Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist. Für die EU-Bürger in Großbritannien, für Irland und für den EU-Haushalt werden die Folgen der britischen Entscheidung auf Dauer abgefedert.

3. Warum ist der Widerstand in Großbritannien dagegen so groß?

EU-freundlichen Abgeordneten ist der Plan von Premierministerin Theresa May für die künftigen Beziehungen zu vage. Sie wollen eine engere Bindung an die EU. Strenge Brexit-Befürworter und die nordirische Regionalpartei DUP rebellieren indes gegen die Garantie für eine offene Grenze in Irland, die politische Spannungen dort abwenden soll. Nach dem Abkommen bleibt Großbritannien als Ganzes in einer Zollunion mit der EU, bis eine bessere Lösung gefunden ist, für Nordirland gelten einige Sonderregeln. Die EU hat am Montag noch einmal zugesichert, dass man dies nur als Rückversicherung sehe und möglichst nie anwenden wolle. Britische Kritiker warnen dennoch, Großbritannien kette sich damit auf Dauer an die EU.

4. Was passiert ohne Deal?

Es gäbe keine Übergangsfrist und keine Abmachungen. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) müssten Zölle erhoben und somit die Grenzen kontrolliert werden. Die Folgen wären Staus, Lieferengpässe und die Unterbrechung von Produktionsketten. EU-Bürger in Großbritannien hätten erstmal keine Rechtsansprüche. Im EU-Haushalt 2019 risse ein Milliardenloch auf. Die Folge wäre eine Haushaltssperre oder neue Forderungen an Nettozahler, auch an Deutschland. In Irland würde wohl die gefürchtete harte Grenze mit Kontrollen entstehen. Alles zusammen brächte politische Unsicherheit und Konjunkturrisiken.

5. Wie kann man das verhindern?

Stimmt das britische Unterhaus zu, folgen wohl bis Mitte Februar die Ratifizierung im Europaparlament und ein geregelter Austritt am 29. März. Fällt das Abkommen – wie von vielen erwartet – durch, bleiben absehbar drei Möglichkeiten, um einen "No-Deal-Brexit" abzuwenden: eine neue Abstimmung in der Hoffnung auf ein Umdenken der Mehrheit, die Verlängerung der Austrittsfrist mit Zustimmung der übrigen 27 EU-Staaten oder ein einseitiger Rückzieher Großbritanniens. Ließe sich ein chaotischer Bruch trotzdem nicht abwenden, wollen die EU und Großbritannien mit einseitigen Notmaßnahmen die schlimmsten Folgen verhindern, etwa die Kappung aller Flugverbindungen. Denkbar wären auch kurzfristige Absprachen beider Seiten. Die EU schließt das aber bisher aus.

Mehr zum Thema - Sollte Brexit-Deal scheitern: Britische Polizei und Militär bereiten sich auf Ausschreitungen vor 

(dpa/rt deutsch)

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