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"Machtmissbrauch": Opposition protestiert gegen Verhaftung von Gelbwesten-Wortführer

"Machtmissbrauch": Opposition protestiert gegen Verhaftung von Gelbwesten-Wortführer
Eric Drouet, ein Anführer der Gelbwesten-Bewegung, neben seinem Anwalt Kheops Lara, 23. Dezember 2018.
Über das gesamte Parteienspektrum hinweg wurde die Verhaftung von Gelbwesten-Anführer Eric Drouet von der Opposition heftig kritisiert. Sie stellt die Frage, welche Reaktionen die Verhaftung auslösen würde, wenn sie in Russland stattgefunden hätte.

Die Verhaftung von Eric Drouet, einem Wortführer der Gelbwesten-Bewegung, am 2. Januar, der an einer nicht angekündigten Kundgebung teilnahm, um den Verwundeten und Toten im Zuge der Proteste Tribut zu zollen, löste eine starke Reaktion der Oppositionparteien in Frankreich aus.

Der Chef der Partei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, der ihm einige Tage zuvor seine Anerkennung ausgesprochen hatte, prangerte in einer Twitter-Nachricht einen "Machtmissbrauch" an. "Eine politische Polizei zielt jetzt auf die Führer der Gelbwesten-Bewegung und schikaniert sie", sagte er, bevor er Eric Drouets Freilassung forderte.

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"Die Zuspitzung der Repressionen muss aufhören", sagte LFI-Sprecherin Danielle Simmonet, empört über die "autoritären Tendenzen" der Macht von Emmanuel Macron, um "seine Politik um jeden Preis im Dienste der Reichsten durchsetzen zu können".

"Wenn es in Russland passiert wäre, würden Gutmenschen revoltierten"

Die Festnahme löste eine ähnliche Reaktion auf der rechten Seite des politischen Spektrums aus. Gilbert Collard, Mitglied des Parlaments für den Rassemblement National (RN, ehemals Front National), bezeichnete sie als "einen echten Skandal". "Wenn es in Russland passiert wäre, würden Gutmenschen revoltierten", sagte er ironisch in einer Twitter-Nachricht.

"Die Gutmenschen, die ihren Tag hier verbringen, um sich auf den Gelbwesten zu erbrechen, würden sich beeilen, diese Szenen zu denunzieren, Hand am Herzen und Tränen im Auge, wenn sie in Russland oder Trumps Amerika stattfinden würden", bemerkte der Präsident der Patrioten (LP), Florian Philippot, und fasste damit die Meinung mehrerer rechter Parteien zusammen.

Die Analyse wird auch von Damien Lempereur, Sprecher der euroskeptischen Partei Debout la France (DLF), geteilt. "Ich erwarte – um der Konsistenz und intellektuellen Ehrlichkeit willen – die gleichen empörten Reaktionen von denen, die durch die Verhaftungen Navalnys wegen illegaler Demonstrationen in Moskau empört sind: die Redakteure, die EU, Bernard-Henri Lévy, Glucksmann, LREM, die PS usw.". Lempereur erklärte weiter, dass die Regierung in ihrer Einschätzung "über Gegner und Priorität" falsch liege.

Die Mitglieder der Regierung ihrerseits verteidigten die Verhaftung des Aktivisten.

"Das nennt man Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit. [...] Wenn jemand eine Demonstration organisiert und wenn diese nicht angemeldet wird, dann deshalb, weil er die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert", begründete der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire das Vorgehen auf France Inter.

"In einer Republik ist Ordnung wichtig. [....] Die Republik ist keine Anarchie. [...] Es ist normal, dass man, wenn man das republikanische Recht nicht respektiert, die Konsequenzen trägt", sagte der Minister für öffentliche Finanzen, Gérald Darmanin, auf CNews.

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