Europa
Protestwelle erfasst Westbalkan: Wer ist der Mörder von David Dragičević?
Schon seit einem halben Jahr gehen Einwohner von Banja Luka in Bosnien und Herzegowina auf die Straße. Sie fordern eine Aufklärung des brutalen Mordes an dem 21-jährigen David Dragičević. Nun wurde dessen Vater festgenommen. Die Empörung ist groß.
von Marinko Učur, Banja Luka
Die Familie des ermordeten 21-jährigen David Dragičević aus Banja Luka fordert schon 280 Tage lang eine Antwort auf die Frage, wer ihren Sohn ermordet hat und weist dabei auch auf die Regierung und die Polizei. Auf den täglichen Protesten beschuldigt der Vater des ermordeten Jungen das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Polizei und behauptet, diese würden mit der Regierung unter einer Decke stecken und die Mörder verbergen. Er zögert nicht, bestimmte hochrangige Polizeibeamte als Komplizen bei der Hinrichtung von David zu bezeichnen.
Die sich schon seit neun Monaten nicht vom Fleck bewegenden Ermittlungen werfen ernsthafte Zweifel auf. Die Bürger fragen sich zu Recht, ob die Regierung jemanden an der Spitze der regierenden oder der polizeilichen Stellen bzw. Komplizen an der Hinrichtung des jungen Mannes schützt, und zeigen ihre Skepsis gegenüber der Rechtsstaatlichkeit. In der Zwischenzeit bekamen die Proteste in Banja Luka eine internationale Dimension, weil die Gruppe „Gerechtigkeit für David“ international immer mehr Anhänger und Mitglieder gewinnt.
In vielen Städten Bosniens und Herzegowinas finden Proteste statt, auf welchen die Teilnehmer der Familie des ermordeten Jungen ihre Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus fanden Unterstützungsproteste auch in München, Wien, Belgrad, Sarajevo und in Zagreb statt, was den herrschenden Strukturen in der Republika Srpska, geleitet vom ehemaligen Präsidenten Milorad Dodik, besondere Sorgen bereitet. Die neu entstandene Situation wird zugleich international verfolgt, da sich die Europäische Union, die OSZE-Mission und das Büro des Hohen Repräsentanten von Bosnien und Herzegowina zu Wort meldeten und forderten, dass der Fall abgeschlossen wird.
Behörden verloren die Geduld mit den Protestierenden
Aber anstatt die Mörder zu finden und strafrechtlich zu verfolgen, wird die Justiz zunehmend in ihre eigene Ohnmacht gedrängt und vermittelt den Bürgern das Gefühl, dass dieses Problem nicht ohne internationalen Einfluss, vor allem durch den Druck der EU, gelöst werden kann. Auf der anderen Seite behauptet im Hintergrund die von Dodik geführte Regierung, dass der „Fall Dragičević“ instrumentalisiert wurde, um das derzeitige Regime, das seine Kontinuität der Macht nach der Unterstützung der Bürger bei den Oktoberwahlen in diesem Jahr aufrechterhalten hat, zu stürzen.
Viele Weltmedien haben diesem ungeklärten Mord ebenfalls einen beträchtlichen Raum eingeräumt und die Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für die Fortsetzung der europäischen Integration steht nun vor einer ernsthaften Prüfung. Die Tatsache, dass Davor Dragičević die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit für seinen ermordeten Sohn, den vielseitigen jungen Mann, Student zweier Fakultäten, nicht aufgeben wird, ist schon lange klar, aber nun bekam die Suche nach dieser Wahrheit eine institutionelle Form. Es wurde nämlich eine Vereinigung, eine Nichtregierungsorganisation namens "Gerechtigkeit für David" eingetragen, um die Aussichten auf eine Lösung des Rätsels zu verbessern.
Die Behörden verloren jedoch die Geduld und wurden wegen der täglichen Zusammenkunft der Bürger auf dem Hauptplatz in Banja Luka, den die Demonstranten spontan "Davids Platz" nannten, nervös. Einer der am häufigsten genannten Namen, der mit den Auftraggebern des Mordes an dem jungen Mann in Verbindung gebracht wird, ist Dodiks Vertrauensmann, der derzeitige Polizeiminister Dragan Lukač. Obwohl Oppositionspolitiker und Mitglieder der Gruppe "Gerechtigkeit für David" ihn wiederholt zum Rücktritt aufgerufen hatten, lehnte er dies konsequent ab, wodurch sich die Lage noch weiter zugespitzt hat.
"Die Schuld von Dragan Lukač wurde nicht bewiesen, und deshalb wird er nicht entlassen", sagte Dodik am Donnerstag, womit er seinem Minister Rückendeckung gab und versuchte, den Justizbehörden, die unter Verdacht stehen, unter seiner Kontrolle zu stehen, die Schuld zuzuweisen. Übrigens wird Dodik wegen seiner angeblichen Nähe zu Putin als prorussischer Politiker bezeichnet, der schon lange Sanktionen der Vereinigten Staaten unterliegt.
Ermutigt durch die hochrangige Unterstützung beschloss der Polizeiminister, den täglichen Bürgerversammlungen auf dem Hauptplatz Einhalt zu gebieten, unter dem Vorwand, dass ein öffentlicher Raum usurpiert sei und der "Hauptplatz befreit" werden müsse. Gesagt, getan! Hunderte von schwer bewaffneten Spezialeinheiten räumten den Hauptplatz und entfernten zügig alles, was sich auf den Fall David Dragičević bezog, einschließlich der Inschrift "Davids Platz". Über die Brutalität, die die Polizei bei dieser Gelegenheit an den Tag gelegt hat, wird in einer Stadt, die zu einem Symbol des Widerstands und der Ineffizienz der Justiz und der Polizei geworden ist, noch lange gesprochen werden.
Der Oppositionspolitiker Adam Šukalo, der Davor Dragičević vom ersten Tag an bei der Aufklärung des Mordes an seinem Sohnes unterstützt, behauptet, die Regierung und Minister Lukač hätten den 25. Dezember (Weihnachten) absichtlich gewählt, um mit den Demonstranten abzurechnen und um mit einer massiven Operation der polizeilichen Spezialeinheiten mit übermäßigem Einsatz von Gewalt sämtliche Requisiten, Kerzen und Blumen, die die Teilnehmer der friedlichen Proteste alltäglich hinterlassen hatten, zu beseitigen.
Verhaftung der Eltern sorgte für landesweite Empörung
Bei dieser Polizeiaktion, die der Aktion gegen die "Gelben Westen" in Paris ähnelte, wurden einige Oppositionsmitglieder des Parlamentes der Republika Srpska, etwa Draško Stanivuković und Branislav Borenović, verhaftet und in Gewahrsam genommen, was der polizeilichen Intervention ein besonderes Gewicht verlieh und eine allgemeine Revolte der Bürger, auch jener, die bisher eher distanziert waren, auslöste. Der Höhepunkt war jedoch die zeitweilige Verhaftung der Eltern des ermordeten Jungen. Die Aufnahmen davon wurden sehr bald regional und international veröffentlicht. Die Bürger empfanden die Festnahme der Eltern als Unterdrückung und Angriff auf die verfassungsrechtlichen Freiheiten wie das Recht auf einen friedlichen Protest.
Anstatt sich zu beruhigen, wie es die Regierung erwartet hatte, eskalierte die Situation weiter. Seit dem 25. Dezember protestieren Teilnehmer der Bewegung "Gerechtigkeit für David“ friedlich in großen Kolonnen in den Straßen von Banja Luka, weil ihnen Polizeikordons den Zugang zu "Davids Platz" blockieren.
Wer bei diesem Nervenkrieg zuerst nachgeben wird, bleibt abzuwarten. Trotzdem zeigen alle mit den Fingern auf die Regierung und auf ihren Unwillen, angemessene Rahmenbedingungen für die Ermittlungen zu schaffen, damit diese letztendlich dazu führen können, dass Kriminelle vor Gericht gestellt und strafrechtlich verfolgt werden.
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