Europa
Spanische Konservative sehen Pakte mit Ultrarechten als Strategie für ganz Spanien
Der Präsident der Volkspartei (PP), Pablo Casado, sieht eine Übereinkunft zur Regierungsbildung in Andalusien mit den rechtsliberalen Bürgern (Cs) und der extremen Rechten (Vox) als "Einleitung" für ein Modell, das auf das ganze Land übertragen werden könnte.
Der Führer der spanischen Konservativen (Partido Popular/PP), Pablo Casado, bezeichnete am Donnerstag während einer Erklärung vor der Presse im nordspanischen Pamplona die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Andalusien als "Präambel der neuen konstitutionellen Mehrheiten". Zuvor hatte der Generalsekretär und die "Nummer Zwei" der PP, Teodoro García Egea, eine Vereinbarung mit der ultrarechten Partei Vox über die Bildung des Präsidiums des neu gewählten andalusischen Parlaments unterzeichnet.
Nach dieser Vereinbarung wird ein Vertreter der rechtsliberalen Partei der Bürger (Ciudadanos/Cs) das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen. Darauf hatten sich bereits am Mittwoch Vertreter von PP und Cs geeinigt.
Die Einigung vom Mittwoch sieht auch vor, dass PP und Cs eine Koalitionsregierung in Andalusien bilden, obwohl sie dafür die parlamentarische Unterstützung der ultrarechten Partei Vox benötigen.
Mit der Annäherung zwischen PP und Vox am Donnerstag scheint die Möglichkeit näher zu rücken, dass die Rechtsextremen die Bildung einer Koalitionsregierung aus PP und Cs zulassen werden. Obwohl es diesbezüglich noch keine offizielle Bestätigung gibt, haben sich Vertreter von Vox zuvor in diese Richtung geäußert und die Ablösung der "Linken" von der Regierung in Andalusien als ihr vorrangiges Ziel bezeichnet. Die Alternative zur Unterstützung einer solchen rechten Koalitionsregierung durch die Ultrarechten wäre eine Einigung mit den linken Parteien PSOE und Adelante Andalucía, dem Wahlbündnis aus den linken Parteien Izquierda Unida und Podemos. Letzteres ist aus ideologischen und machtpolitischen Gründen undenkbar, denn es wäre den jeweiligen Anhängern und Wählern – inbesondere der rechten Parteien – kaum zu vermitteln. Und eine Unterstützung seitens der PSOE für solch ein rechtes Regierungsbündnis erscheint ausgeschlossen, da auch die PP und Cs ihren Wahlkampf mit dem erklärten Ziel eines politischen Wechsels in Andalusien führten. Zudem stieg Cs erst im September aus der Regierungskoalition mit der PSOE aus, was den Anlass für die vorgezogenen Neuwahlen in der Region bildete.
Auf die Frage nach der Neuartigkeit dieser Verhandlungen angesichts des überraschenden Wahlerfolgs von Vox in Andalusien schloss sich García Egea der These seines Parteivorsitzenden an, dass diese Art von Pakt auf das gesamte Staatsgebiet ausgedehnt werden kann, solange es die parlamentarische Arithmetik zulässt.
In der Politik müssen wir Vereinbarungen mit denjenigen treffen, die die Bürger als ihre Repräsentanten ins Parlament gewählt haben, sonst würden wir die öffentliche Funktion, die wir als Parteien haben, nicht erfüllen", sagte García Egea.
Aus den Regionalwahlen in Andalusien am 2. Dezember ging die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) – die die Region seit 1982 ununterbrochen regiert – zwar als stärkste politische Kraft hervor, verlor allerdings 14 Sitze und verfügt mit ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis nun nur noch über 33 der 109 Sitze im andalusischen Parlament.
Obwohl die Sozialisten die Wahl als stärkste Partei gewonnen haben, haben sie zum ersten Mal kaum eine Chance, weiterhin die Regierung zu bilden. Ihr möglicher Koalitionspartner Adelante Andalucía verlor drei Abgeordnete und kommt nur auf 17 Sitze. Die politische Linke zusammen erreicht damit lediglich 50 Sitze und bleibt weit unter der absoluten Mehrheit von 55 Parlamentariern.
Die politische Rechte der drei Parteien PP, Cs und Vox kommt zusammen auf 59 Sitze. Auch die PP hat mit dem Verlust von sieben Sitzen auf nur noch 26 ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in Andalusien erzielt und ist somit der zweite große Verlierer des Urnengangs. Doch bleibt sie weiterhin die stärkste Partei im rechten Lager, in dem Ciudadanos sich um 12 auf 21 Sitze verbessert und Vox mit 12 Abgeordneten zum ersten Mal überhaupt in ein spanisches Parlament einzieht. Beide neuen rechten Parteien sind mit zusammen 24 hinzu bzw. neu gewonnenen Sitzen die großen Gewinner dieser Wahl.
Nach der am Mittwoch zwischen Partido Popular und Ciudadanos erzielten Einigung hängt die Regierungsbildung in der gegenwärtigen politischen Konstellation allein davon ab, ob die Ultrarechten von Vox dem zwischen den beiden anderen rechten Parteien im weiteren Verlauf verhandelten Regierungsabkommen zustimmen. Das neue andalusische Parlament wählt Mitte Januar die neue Regionalregierung.
"Pakt der Schande"
Nach der katastrophalen Wahlschlappe und dem erstmalig drohenden Regierungsverlust der Sozialisten in ihrer Hochburg Andalusien bezeichneten die noch amtierende Regierungschefin Susana Díaz sowie führende nationale Vertreter der PSOE die Übereinkunft zwischen PP und Cs und der "extremen Rechten" als einen "Pakt der Schande".
Eine Einigung zwischen PSOE, PP und Cs zur Isolierung der Ultrarechten von Vox scheint nicht nur durch die klare Konfrontationsstellung in Andalusien unmöglich. Denn die politische Situation in Andalusien wird verstärkt vom Geschehen in der nationalen Politik überschattet. Auf nationaler Ebene sind es die PP und Cs, die der Minderheitsregierung der PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Zusammenarbeit verweigern, so dass er auf die Unterstützung durch die Linken von Podemos und die baskischen Nationalisten sowie insbesondere die katalanischen Separatisten angewiesen ist und in Spanien jederzeit vorgezogene Neuwahlen drohen.
Trotz ihrer historischen Wahlniederlage erklärte Díaz, dass sie nicht vorhabe, zurückzutreten, sondern es ihr in dieser neuen Etappe "gut anstehe", die Opposition zu führen. Schließlich sei die PSOE "die einzige parlamentarische Fraktion, die die Stimme von über einer Million Andalusier hat".
Andalusien ist mit rund 8,4 Millionen Einwohnern und einem Gebiet von 87.300 Quadratkilometern die bevölkerungsreichste und nach Kastilla-León zweitgrößte Region Spaniens.
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