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Österreich erwägt Gesetzesänderung: Kein Asyl für Flüchtlinge, die mit Schleppern kommen

Österreich erwägt Gesetzesänderung: Kein Asyl für Flüchtlinge, die mit Schleppern kommen
Migranten am 24. Oktober 2015 an der österreichisch-slowenischen Grenze nahe des Dorfes Spielfeld
Hilfe von Schleppern auf dem Weg nach Europa soll künftig in Österreich zum negativen Asylbescheid führen. Das will zumindest der österreichische Innenminister. Wie ein Nachweis konkret erbracht werden soll, ließ er offen. Gesetze sollen noch adaptiert werden.

Der Kampf gegen Migration war im ersten Jahr das Hauptthema der neuen Regierung in Österreich. Internationale Aufmerksamkeit erreichte die Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ oft mit Plänen wie Kürzung der Sozialleistungen bei fehlenden Deutschkenntnissen oder erwogener Ausgangssperre nach 22 Uhr in Flüchtlingsheimen. Kurz vor dem Jahresende gibt es nun eine neue Nachricht, die wieder für Gesprächsstoff sorgt. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Der FPÖ-Politiker will hierzu die notwendigen Gesetze adaptieren.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (l., ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am 10. Oktober. Nun präsentierten sie Ende November neue Hürden für Zugewanderte beim Zugang zu Sozialleistungen.

Ich glaube, dass es nicht so sein soll, dass derjenige, der sich auf Schlepper eingelassen hat, sich damit sozusagen noch eine bessere Ausgangsposition schafft", sagte Kickl diese Woche in der ORF-Sendung "Report".

Das bestehende System sei das ungerechteste und unmenschlichste, das man sich vorstellen kann

Es sei nicht gerecht, dass jemand, der sich einen Schlepper leisten könne, mehr Chancen auf Asyl habe als andere. Aus seiner Sicht sei das bestehende System das ungerechteste und unmenschlichste, das man sich vorstellen kann. Wem nachgewiesen werde, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient habe, der solle künftig automatisch einen negativen Asylbescheid erhalten, so Kickl.

Eine rechtliche Basis für seinen Plan gibt es aktuell in Österreich nicht. Dementsprechend müssten die notwendigen Gesetze noch adaptiert werden. Wie man zudem nachweisen soll, dass sich einer der Hilfe der Schlepper auf seinem Weg in die EU bzw. nach Österreich bedient haben soll, ließ der österreichische Minister völlig offen.

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich ähnlich. In einem ORF-Interview bezüglich des EU-Afrika-Forums, das am Dienstag in Wien stattgefunden hat, sagte er: "Es sind nicht die Ärmsten, die fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können."

Der Fehler sei, dass in Afrika der Eindruck gemacht worden sei, dass "diese Menschen nach Europa durchkommen" könnten. Das habe ebenso zu "Toten im Mittelmeer" wie beispielsweise zu Lagern in Libyen geführt, in denen afrikanische Migranten "versklavt und gefoltert" würden. "Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen", so Kurz.

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