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Ungarisches "Sklavengesetz" tritt ab Januar in Kraft

Ungarisches "Sklavengesetz" tritt ab  Januar in Kraft
Proteste gegen das neue "Sklavengesetz", Budapest, Ungarn, 17. Dezember 2018.
Unter Protesten wurde das neue Arbeitsgesetz, was in der Öffentlichkeit als "Sklavengesetz"bezeichnet wird, vom ungarischen Staatspräsidenten unterzeichnet. Damit erhöhen sich die Überstunden pro Jahr auf 400 und die Frist der Auszahlung hierfür auf drei Jahre.

Mit Beginn des neuen Jahres werden sich die Ungarn auf das neue Arbeitsgesetz einstellen müssen. Dann sind nicht mehr nur 250 geleistete Überstunden, sondern 400 pro Jahr möglich. Der Arbeitgeber erhält zudem das Recht, diese in einem Zeitrahmen von drei Jahren abzubauen.

Unter Protesten hatte das Parlament das Gesetz am 12. Dezember verabschiedet, die Opposition blies auf Trillerpfeifen und versuchte, den Weg zur Kanzel zu blockieren. 

Ein Demonstrant steht Polizisten gegenüber, vor dem ungarischen Parlament, Budapest, 13. Dezember 2018.

Vor dem Parlament protestierten Arbeitnehmer. Es kam zu Festnahmen, Polizisten wurden verletzt. Unter den Forderungen der Demonstranten waren auch Rufe nach Medienfreiheit zu hören. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das Gesetz verteidigt. Es helfe denjenigen, die arbeiten wollten. Am Donnerstag unterzeichnete der ungarische Staatspräsident János Áder das Gesetz. Auch Áder erklärte, es verletze nicht die Rechte der Arbeitnehmer. 

Gewerkschaften fürchten hingegen eine Sechstagewoche. Lászlo Kordás, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes: 

In Ungarn schleppen wir die größten Lasten auf unserem Rücken, im Gegenzug bekommen wir den niedrigsten Lohn in Europa.

Das Gesetz wird als "Sklavengesetz" oder auch als "BMW-Gesetz" bezeichnet, denn die großen Autokonzerne BMW, Mercedes und Audi produzieren in Ungarn. Der Standort Ungarn bietet den Vorteil niedriger Löhne und Steuern unweit der deutschen Grenze. Im Jahr 2019 beginnt BMW mit dem Bau eines neuen Werkes in Debrecen, nahe der rumänischen Grenze für 1.000 Mitarbeiter. 

Die Unternehmen sehen sich mit einem zunehmenden Fachkräftemangel konfrontiert. Im Dezember 2017 lag der durchschnittliche Bruttolohn in Ungarn bei 1.060 Euro. Am Freitagabend werden die Proteste weitergehen. 

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