Europa
Katalonien: Proteste gegen Sitzung der spanischen Regierung in Barcelona
In Barcelona tagt die spanische Regierung inmitten von Protesten für die Unabhängigkeit Kataloniens. Vor genau einem Jahr fanden dort die letzten Regionalwahlen statt, damals noch unter der Suspendierung der katalanischen Autonomie durch die Vorgängerregierung.
Anhänger der Vereinigung "Kommitee zur Verteidigung der Republik" (Comités de Defensa de la República, CDR) haben zu einem "Kampf" aufgerufen, um das Treffen der spanischen Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am heutigen 21. Dezember in der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu verhindern.
In der vergangenen Woche blockierte die Gruppe 15 Stunden lang eine Autobahn.
Die spanische Regierung hat Maßnahmen gegen die Proteste der "Verteidigungsausschüsse der Katalanischen Republik" angekündigt. Die Organisationen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung rufen zu Versammlungen auf, um von der amtierenden katalanischen Regionalregierung die Umsetzung der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens der Vorgängerregierung zu fordern.
Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Carmen Calvo kündigte an, dass die Zentralregierung alle Maßnahmen prüft, um gegen Aktionen der Protestanten wie etwa Straßensperren vorzugehen.
Die katalanische Polizei, Mossos d'Esquadra, verhaftete einige Aktivisten der CDR wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit den Protesten.
Bei den Festgenommenen fand sich "Material, das zur Herstellung eines Brand- oder Sprengsatzes verwendet werden könnte", erklärten die Mossos.
Die CDRs und zahlreiche Organisationen wie die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural hatten bereits Proteste gegen die Sitzung des Ministerrates der Zentalregierung in Katalonien am 21. Dezember angekündigt.
Dieser Tag ist ein symbolträchtiges Datum. Denn genau vor einem Jahr ließ die konservative spanische Vorgängerregierung Regionalwahlen in Katalonien abhalten. Die Zentralregierung hatte zuvor erstmalig den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewendet und damit die katalanische Autonomie suspendiert. Vorangegangen war die Proklamation der katalanischen Republik durch den damaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont.
Straßenblockaden und gewaltsame Auseinandersetzungen
CDR-Demonstranten haben aus Protest gegen die Sitzung der spanischen Regierung in Barcelona mehr als 20 Straßen blockiert. Sie haben Barrikaden errichtet und Lagerfeuer entzündet.
Die Mossos d'Esquadra versuchen, die von den CDRs blockierten Straßen gegen den Widerstand der Demonstranten wieder zu öffnen. An einigen Stellen kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden, die Steine, Blechbüchsen, Farbbeutel, Eier und Feuerwerkskörper in Richtung der Einsatzkräfte werfen. Diese setzen "Schaumgummigeschosse" gegen die Demonstranten ein. Aktuellen Berichten zufolge wurden dabei bisher mindestens 51 Personen verletzt, unter ihnen 30 Polizisten. Einige Straßen konnten frei geräumt werden, andere sind jedoch weiterhin blockiert.
Die Lokalpolizei (Guardia Urbana) der katalanischen Hauptstadt hat den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr rund um den Tagungsort des Ministerrats im Zentrum Barcelonas unterbrochen.
Die CDRs organisieren sich jedoch in drei großen Zügen, um zum Tagungsgebäude vorzudringen.
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