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Gelbwesten: Misstrauensantrag gegen Premier Edouard Philippe scheitert

Gelbwesten: Misstrauensantrag gegen Premier Edouard Philippe scheitert
Der französische Premierminister Edouard Philippe während einer Fragestunde in der Nationalversammlung in Paris, 12. Dezember 2018.
Es war ein weiterer Kampf für die französische Regierung in der Krise der Gelbwesten-Proteste. Premierminister Edouard Philippe musste sich heute dem Misstrauensantrag der Linken in der Nationalversammlung stellen. Doch dem Aufruf folgten nur wenige Abgeordnete.

Der von den Sozialisten, Kommunisten und den Anhängern von 'La France Insoumise' (LFI) in der Nationalversammlung eingereichte Misstrauensantrag gegen die Regierung wurde abgelehnt. Nur 70 Abgeordnete stimmten dafür, während die erforderliche Mehrheit bei 289 lag.

Ein Demonstrant der Gelbwesten vor brennenden Barrikaden nach der Ankündigung eines bevorstehenden Polizeieinsatzes in Le Mans, 11. Dezember 2018.

Harsche Kritik hagelte es von den Initiatoren des Antrags. "Wir haben den Misstrauensantrag gestellt, weil es der kürzeste Weg zurück zu den Wahlen ist, den die Demokratie braucht. Auf dem Weg zur Auflösung. Weil es das Recht des Volkes auf freie Wahl wiederherstellen würde. Und das Volk ist der einzige Herrscher in der Republik", plädiert Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der LFI.

Die Abgeordneten stritten auch darum, dass die Debatte über notwendige Reformen von dem Anschlag in Strasbourg überschattet wird.

"Sie haben die zynische Entscheidung getroffen, Drama zu benutzen, um die Krise besser zu verbergen", sagte Olivier Faure, erster Sekretär der Sozialistischen Partei, und verwies auf die Tatsache, dass diese Debatte trotz des Angriffs in Strasbourg fortgesetzt wurde. "Unerhört!" rief eine Mehrzahl von Abgeordneten in der Versammlung.

"Die Demokratie in Frankreich ist nicht der Gnade eines Attentäters ausgeliefert", sagte Jean-Luc Mélenchon in der Nationalversammlung und bezog sich damit ebenfalls auf den Angriff in Straßburg.

Aber auch Kritik gegen das Einlenken durch Präsident Emmanuel Macron wurde laut. "Wir befürchten, dass die heutigen Maßnahmen die Steuern von morgen sind", sagte Virginie Duby-Muller, Abgeordnete der Les Républicains (LR) von Haute-Savoie, und verwies auf die angekündigten Maßnahmen des Präsidenten der Republik, der ihrer Meinung nach nichts über deren Finanzierbarkeit erklärt hatte.

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