Europa
Macron-Regierung will "Gelbwesten" von Demo abhalten
Der Präsident der Nationalversammlung, der Justizminister, der Regierungssprecher: Die französische Exekutive drängt die "Gelbwesten" dazu, am 15. Dezember nicht zu demonstrieren. Die Proteste seien von der Regierung "gehört" und "beantwortet" worden.
Die Regierung habe "zum jetzigen Zeitpunkt nicht beschlossen, die Demonstrationen" der Gelbwesten zu verbieten, die voraussichtlich am 15. Dezember stattfinden werden, so der Regierungssprecher und enge Macron-Vertraute Benjamin Griveaux am 13. Dezember. Er fordert sie aber auf, nach dem Angriff in Straßburg "vernünftig" zu sein und "nicht zu demonstrieren".
Nun, da ihr Zorn "zum Ausdruck gebracht", von der Regierung "gehört" und "beantwortet" worden seien, "bitten wir Sie, am Samstag verantwortungsbewusst und vernünftig zu sein und nicht zu protestieren", fuhr er fort.
Dem stimmt auch der Richard Ferrand, der Sprecher der Nationalversammlung, zu: "Die Bewegung muss jetzt aufhören." Er ist außerdem Generalsekretär der Macron-Partei "La République en Marche" (LREM).
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Der Generalsekretär des Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbunds, Laurent Berger, sagte, dass es "angemessen" wäre, wenn die Gelbwesten am 15. Dezember nicht demonstrieren würden, um die Polizei nach dem Angriff in Straßburg nicht zu überlasten.
Wenn eine Gewerkschaftsorganisation für so viel Gewalt in einer Bewegung verantwortlich wäre, würde sie für mindestens zwanzig Jahre verbannt werden,
sagte er und schätzte, dass die Gelbwestenbewegung von der "extremen Rechten" eingefangen worden sei. Justizministerin Nicole Belloubet hatte am Vortag unter Berücksichtigung des "dramatischen Ereignisses" in Straßburg und der "Antworten des Präsidenten der Republik" auf die Forderungen der Gelbwesten angeregt, dass "die Bewegung aufhören sollte".
Benjamin Griveaux meinte jedoch: "Es liegt nicht an uns zu sagen, ob eine Bewegung aufhören soll oder nicht", während er gleichzeitig betonte, dass die Exekutive "genug auf den Tisch gelegt hat, damit ein Dialog beginnen könnte".
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