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EZB warnt vor neuem EU-Gesetz: Banken mit faulen Krediten werden belohnt

EZB warnt vor neuem EU-Gesetz: Banken mit faulen Krediten werden belohnt
Euro-Zeichen vor dem ehemaligen Hauptsitz der EZB in Frankfurt, Deutschland, 12. Dezember 2018.
Ein neues Gesetz bereitet der EZB Sorgen. Danach erhalten Finanzinstitute Möglichkeiten, faule Krediten abzubauen. Für die EZB geht dies zu Lasten der Banken, "die immer konservativ gearbeitet haben". Besonders die italienischen Banken stehen in der Kritik.

Ein neues EU-Gesetz erlaubt Banken über drei Jahre, "Verluste aus massiven Verkäufen fauler Kredite bei der Berechnung von Kapitalforderungen durch interne Modelle zu berücksichtigen". Damit soll angeschlagenen Finanzinstituten geholfen werden, faule Kredite abzubauen und das Minus daraus nicht in die Risikomodelle der Institute einzubeziehen. 

Der Generaldirektor der Europäischen Zentralbank (EZB), Korbinian Ibel, sagte der Süddeutschen Zeitung

Die Banken, die immer konservativ gearbeitet haben, werden bestraft. Die Banken, die faule Kredite in der Bilanz vor sich hergeschoben haben, werden belohnt. 

Er warnte vor "Zombiebanken" und bewertete das neue EU-Gesetz als gefährlich. Die EZB sieht in den notleidenden Darlehen ein Risiko für die Stabilität des Finanzsektors in der EU. Sie hatte einen schnelleren Abbau der faulen Kredite gefordert. Von einem "notleidenden Kredit" oder "faulen Kredit" ist dann die Rede, wenn sich der Schuldner im Schuldnerverzug befindet. Der Gläubiger muss dann eine Einzelwertberichtigung vornehmen. 

EU-Gesetz als Antrieb einer neuen Finanzkrise? 

Im Zentrum der Kritik durch die EZB stehen auch italienische Banken. Ende Oktober lag die Höhe unbedienter Darlehen in den Bilanzen italienischer Banken bei 159 Milliarden Euro. Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise ist die Höhe der faulen Kredite europäischer Banken hoch. Schätzungen zu Folge liegt sie bei 813 Milliarden Euro. Neben Italien ist die Höhe fauler Kredite in Griechenland, Portugal und Zypern sehr hoch. Um an neue Kredite zu gelangen, versuchte man, in Griechenland die faulen Kredite an ausländische Fonds zu veräußern. Das Vorhaben scheiterte. Die faulen Kredite wurden zum Ladenhüter griechischer Banken. 

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt vor einer Vergemeinschaftung der Schuldenlast: 

Banken und Regierungen in den Krisenländern haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wenn mehr als die Hälfte der faulen Kredite in Südeuropa nicht abgesichert sind, dann ist klar, dass eine Vergemeinschaftung der Risiken unbedingt verhindert werden muss. 

Bulle und Bär liegen tot auf dem Rücken – die Tiere symbolisieren Entwicklungen an der Börse. Ein Bulle steht für steigende, ein Bär für sinkende Kurse.

Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen: 

Die EZB macht Druck auf die italienischen Großbanken, die faulen Kredite zu verkaufen, doch das Hauptproblem im italienischen Bankensektor liegt bei den mittelgroßen Banken, die sie nicht direkt beaufsichtigt. (...) Wenn Kredite an aggressive Investoren verkauft werden, besteht die Gefahr, dass diese sofort fällig gestellt werden und die Kreditnehmer in eine Zwangslage bringen. 

Giegold warnte aber auch vor der plötzlichen Überschuldung der Kreditnehmer. Bei den Kreditverwertern, hier nannte er Cerberus, Blackstone und Intesa Sanpaolo, gäbe es keine Verbraucherschutzregeln. 

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