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Nach verschobener Brexit-Abstimmung: Nachverhandlungen sind Theresa Mays letzte Hoffnung

Nach verschobener Brexit-Abstimmung: Nachverhandlungen sind Theresa Mays letzte Hoffnung
Die Rede von Theresa May im Unterhaus auf einem Fernsehbildschirm, daneben DUP Anführerin Arlene Foster als Weihnachtsmann and Theresa May als Weihanchtselfe, 10. Dezember 2018.
Die geplante Brexit-Abstimmung hat Theresa May ausgesetzt. Zu groß war ihre Furcht vor einer Niederlage. Am heutigen Dienstag reist May nach Den Haag und Berlin. Sie hofft auf Zugeständnisse. Aber Merkel und auch der EU-Ratspräsident machten deutlich: Es wird keine Nachverhandlungen geben.

Am Montag entschied die britische Premierministerin Theresa May, die Brexit-Abstimmung im Unterhaus zu verschieben. Diese war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt. Bei ihrer Rede im Parlament schlug ihr Gelächter entgegen. Jeremy Corbyn, Chef der Labourpartei, fordert von Theresa May ihren Rücktritt. 

Heute ist May auf dem Weg nach Den Haag und Berlin. Ihre einzige Chance, eine Niederlage zu vermeiden, sind Zugeständnisse seitens der EU. In Den Haag trifft sie auf den niederländischen Regierungschef Mark Rutte und in Berlin auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Theresa May sagte am Montag im Parlament:

Und ich glaube, dass in diesem Haus eine Mehrheit dafür gewonnen werden kann, wenn ich die zusätzliche Rückversicherung zur "Backstop"-Frage bekommen kann. 

Vor dem Parlament erklärte Premierministerin Theresa May, die für Dienstag angesetzte Brexit-Abstimmung zu vertagen.

Der Backstop, die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland eingeführt werden, ist die größte Hürde. Grenzkontrollen, so wird befürchtet, könnten den alten Konflikt zwischen beiden Ländern neu entfachen. Großbritannien, so die Regelung des derzeitigen Abkommens, sollte daher in der Zollunion bleiben, bis hier eine separate Lösung gefunden worden ist. Die Chefin der nordirischen Protestantenpartei DUP, Arlene Foster, stellt sich gegen diese Lösung und schrieb auf Twitter: 

Der Backstop muss weg.

Die Minderheitsregierung von Theresa May ist allerdings von der DUP-Partei abhängig. Am Donnerstag wird ein erneuter Brexit-Gipfel der EU stattfinden. Der EU-Präsident Donald Tusk aber machte schon im Vorfeld deutlich, dass es keine Nachverhandlungen für Großbritannien geben werde: 

Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann. Dieser Deal ist der beste Deal und der einzig mögliche Deal. 

Dieser Ansicht schlossen sich auch Angela Merkel und die übrigen EU-Staaten an. Um 9 Uhr wird May in Den Haag eintreffen, um 13 Uhr dann noch in Berlin. Eine neue Terminansetzung für die Abstimmung im britischen Parlament gibt es bislang nicht. Geplant ist der Austritt Großbritanniens aus der EU für den 29. März 2019. Sollte es kein Abkommen geben, so droht zu diesem Zeitpunkt ein harter Brexit mit ungeahnten folgen für die Wirtschaft und Sicherheit Großbritanniens.

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