Europa
Matteo Salvini fordert neue "Achse Berlin-Rom"
Matteo Salvini fordert eine neue "Achse Berlin-Rom". Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für seine Regierung sieht er offenbar die Zeit für eine bedeutendere Rolle Roms in der EU gekommen. Der Begriff "Achse" dürfte seinem Vorstoß Aufmerksamkeit sichern.
Der italienische Innenminister und stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini hat die Bildung einer deutsch-italienischen Achse zum Wohle Europas gefordert. Vor der Presse in Rom erklärte er, dass die deutsch-französische Achse der Europäischen Union nicht viel Gutes gebracht habe und an ihre Grenzen gelange:
Europa kann zuallererst durch den Dialog zwischen Berlin und Rom wiederbelebt werden.
Eine engere deutsch-italienische Zusammenarbeit - Salvini benutzte dafür ausdrücklich den Begriff "Achse Berlin-Rom" - könne Europa neuen Schwung geben. Der Minister nahm auch Bezug auf die Proteste der Gelbwesten in Frankreich. Sein Ziel sei es, derartige Proteste und Ausschreitungen in Italien zu verhindern. Die Bedrohung für die EU gehe nicht von seiner Lega oder von der AfD aus, vielmehr sei Europa in Gefahr, weil es seit Jahren "schlecht regiert" werde.
#Salvini: Visti i problemi che ci sono in Francia, l'Europa può ripartire dal dialogo tra Berlino e Roma. L'asse franco-tedesco sta mostrando dei limiti, farò di tutto per rinnovare un nuovo asse Roma-Berlino.
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) December 10, 2018
Der Begriff Achse ist historisch diskreditiert: Als Achsenmächte bezeichnete sich das Bündnis der faschistischen Staaten Deutschland und Italien ab 1936, zu dem später auch Japan stieß. Warum der Minister diesen Begriff gebraucht, um eine stärkere deutsch-italienische Zusammenarbeit anzuregen, bleibt unklar. Denkbar ist, dass er mit dieser Wortwahl und einem indirekten Vergleich der europäischen Gegenwart mit der NS-Zeit die Regierung in Berlin provozieren möchte.
Salvinis Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund eines immer deutlicher zutage tretenden Machtvakuums in der EU. Deutschland hat seine Rolle als Antreiber einer Europäischen Integration seit der Flüchtlingskrise verloren, Kanzlerin Angela Merkel hat auch in der EU viel von ihrer Autorität eingebüßt. London spielt seit dem Brexit-Votum europapolitisch keine Rolle mehr. Nun scheint auch Emmanuel Macron auszufallen, vor kurzem noch die große Hoffnung der EU-Freunde. Und Frankreich droht vielmehr aus Brüsseler Sicht zu einem neuen Krisenherd zu werden.
Italiens EU-skeptische Regierung erfreut sich dagegen anhaltend hoher Zustimmungswerte. Vor diesem Hintergrund könnte Salvini versuchen, der Rolle des haushaltspolitischen Sündenbocks zu entfliehen, indem die EU und die Eurozone mehr auf die Interessen des Südens hin ausgerichtet werden.
Falls das nicht gelingt und aus Brüssel und Berlin wieder nur Zurückweisungen kommen, dürfte ihm der Vorstoß zumindest innenpolitisch nutzen. Und mit einem Erfolg der EU-kritischen Parteien bei den Europawahlen im Mai 2019 könnte sich auch ein Zerbröckeln der EU noch beschleunigen.
Mehr zum Thema - Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan endgültig ab - Strafverfahren droht
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.