Europa
Proteste in Frankreich: Analysten halten Macron für zu arrogant, um Aufstände zu unterdrücken
Der französische Präsident scheut sich, die Unzufriedenheit der Bevölkerung anzusprechen. Stattdessen schickt er seinen Premierminister an die Front. Analysten sehen die Arroganz des Präsidenten als einen Katalysator, der die Lage noch verschlimmern könnte.
Unter den Gelbwesten-Demonstranten werden Rufe nach dem Rücktritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron immer lauter. Der Präsident aber hat sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Am Samstag gehen die Proteste weiter. Das Militär soll Ausschreitungen verhindern. Bis Montag werde sich Macron nicht an die Nation wenden, um die Situation "nicht weiter anzufachen", so der Präsident der Nationalversammlung Richard Ferrand.
Der belgische Journalist Luc Rivet sagte gegenüber RT, dass es besser wäre, wenn Macron sich nicht äußere:
Wenn es ums Sprechen geht, wie er bisher gesprochen hat: distanziert, arrogant, sich weigernd sich zu rühren oder zu erklären, dass er verstanden hat, dass er einfach eine bessere Pädagogik anwenden muss, dann sollte er tatsächlich den Mund halten.
Macron muss sein Image als "Präsident der Reichen" überarbeiten
Der Journalist argumentierte, der französische Präsident habe als kluger Student und späterer Bankier "praktisch nie Kontakt mit den Menschen" gehabt und reagiere nicht nur langsam auf die Proteste, sondern tat dies auch auf eine Weise, die noch mehr Menschen von ihm entfremde:
Erst in der zweiten (Protest-) Woche hat er die Gefahr für seine Präsidentschaft wahrgenommen, aber sein Stolz – man kann sogar sagen, seine Arroganz – brachte ihn dazu, ausführlich zu erklären, warum die Treibstoffsteuern für die Umwelt notwendig waren.
Rivet vertritt die Ansicht, dass Macrons unpopuläre Regierung das geplante Misstrauensvotum überstehen könnte, da seine Partei La République noch immer die Mehrheit hat, doch noch immer bahne sich in Paris eine "revolutionäre Situation" an, und wahrscheinlich werde der Premierminister zurücktreten.
Sergej Fjodorow vom Institute of Europe der Russischen Akademie der Wissenschaften sagte RT:
Historisch gesehen ist es der Premierminister, der zum Sündenbock wird, aber das Problem würde dadurch nicht gelöst, weil die Menschen mit Macron selbst nicht zufrieden sind.
Für die Zukunft sieht er mehrere Szenarien, einschließlich der Auflösung des Parlaments und der Schnellwahlen, die wahrscheinlich die Hände des Präsidenten fesseln, und "in jedem Fall wird es einen Wendepunkt in der Präsidentschaft von Macron geben". Bezüglich seines Images werde er ernsthafte Änderungen an seiner Politik, seinen Reformen und seiner Außendarstellung vornehmen müssen, da ihn viele für arrogant hielten und ihn als "Präsident der Reichen" sähen, der die Bedürfnisse der Menschen verkennt.
Die Regierung Frankreichs hat aus Fjodorow sich Sicht die Proteste unterschätzt und zu spät mit der Aufhebung einiger der umstrittenen Maßnahmen reagiert. Der ehemalige Berater des Verteidigungs- und Innenministeriums, Alain Corvez, kommentiert die aktuelle Lage:
Dies ist eine sehr explosive Situation, wie sie Frankreich seit einiger Zeit nicht mehr gesehen hat. Dies ist eine große politische Krise, und ich sehe nicht, dass der Präsident und seine Unterstützer – die immer weniger zahlreich werden – in der Lage sind, damit umzugehen.
Abgesehen von den geplanten Steuererhöhungen fror die Regierung die Strompreise für sechs Monate ein, versprach, den nationalen Mindestlohn anzuheben, und stimmte zu, eine nationale Debatte über Steuern und Staatsausgaben in Gang zu setzen.
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