Europa

Die dänische Lösung: Straffällige Migranten werden auf einsame Insel verbannt

Die dänische Regierung schockiert mit einem neuen Vorhaben, sich unliebsamer Migranten zu entledigen. Diese sollen auf die Insel Lindholm verbannt werden. Der Vorstoß könnte bald für 100 straffällig gewordene Migranten Wirklichkeit werden.
Die dänische Lösung: Straffällige Migranten werden auf einsame Insel verbanntQuelle: Reuters © Jens Norgaard Larsen/Scanpix

Die Insel Lindholm ist sieben Hektar groß und derzeit unbewohnt. Hier forscht das Veterinärinstitut der dänischen Technischen Universität zu ansteckenden Viren. Neben einem Labor gibt es dort auch ein Krematorium. Eine der beiden Fähren, welche die Insel anlaufen, trägt gar den Namen "Virus". Bislang darf die Insel nicht von jedermann betreten werden. Bald könnten jedoch hier auch 100 straffällige Migranten eine "neue Bleibe" finden. 

Migranten, die straffällig geworden sind und nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können - so die Migrationsministerin Dänemarks Inger Stojberg - sollten runter vom Festland und rauf auf die Insel: 

Sie sind hier nicht gewollt und werden das zu spüren bekommen. 

Menschenrechtler sind alarmiert und fühlen sich an einen Plan der italienischen Regierung erinnert, der 1980 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt wurde. 

Am Freitag einigte sich die dänische Regierung darauf, dass 100 Migranten nach Lindholm verfrachtet werden. Für rund 100 Millionen Euro wird dort eine Einrichtung für die kriminellen Migranten 2021 eröffnet. Bereits kleine Vergehen können zu einem Inselaufenthalt führen. Die Einigung fand im Rahmen der Budget-Debatte statt. Wie lange der Aufenthalt auf der Insel andauern soll, ist nicht bekannt. 

Asylbewerber sollen nicht mehr integriert werden

Die dänische Regierung fährt seit der Flüchtlingskrise einen harten Kurs gegen Zuwanderung. Jüngst wurde das umstrittene Ghettogesetz verabschiedet, und ein Verbot der Vollverschleierung trat in Kraft. Der dänische Premierminister Lars Lokke Rasmussen will die unliebsamen Gegenden umwandeln. Dafür wird abgerissen. Die Menschen müssen umsiedeln. Das neue Ziel der Regierung sei es, fortan auch nicht mehr die Asylbewerber zu integrieren, sondern sie zu beherbergen, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können: 

Wir sollten Flüchtlinge nicht mehr zu Migranten machen. 

Täglich müssen die dort lebenden Menschen sich in einem Zentrum der Insel melden. Sollten sie dies nicht tun, droht Gefängnis. Die Flucht von der Insel wird durch die Einschränkung des Fährverkehrs erschwert. Der Sprecher der dänischen Volkspartei Martin Henriksen: 

Wir werden die Zahl der Fährabfahrten so weit wie möglich minimieren. Wir werden es so schwierig und teuer wie möglich machen (von der Insel zu flüchten). 

Straffällig gewordenen Migranten wird in Dänemark die Arbeitserlaubnis entzogen. Diejenigen, die nicht ausgewiesen werden können, erhalten Unterkünfte und rund 1 Euro pro Tag als Essenspauschale.

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