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"Gerechtes System" – Österreich kürzt Zuwanderern Sozialleistungen bei fehlenden Deutschkenntnissen

"Gerechtes System" – Österreich kürzt Zuwanderern Sozialleistungen bei fehlenden Deutschkenntnissen
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (l., ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am 10. Oktober. Nun präsentierten sie Ende November neue Hürden für Zugewanderte beim Zugang zu Sozialleistungen.
"Zuwanderung ins Sozialsystem" soll reduziert werden. Daher sollen in Österreich nur "Integrationswillige" die volle Summe an Sozialleistungen erhalten. Deutsch wird zur Schlüsselvoraussetzung. Zugleich werden "besonders schutzwürdige Gruppen" bessergestellt.

Die österreichische Regierung hat eine Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen. Man habe ganz bewusst "einen Schritt in Richtung neuer Gerechtigkeit" gemacht, sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Besondere Gruppen werden zukünftig mehr an Sozialleistungen bekommen, "integrationsunwillige" Migranten wiederum sollen vorerst weniger erhalten.

Die Mindestsicherung bleibt von der Summe her bestehen, 863 Euro pro Monat. Aber es gibt einzelne Gruppen, die besonders schutzbedürftig sind, die in Zukunft mehr erhalten werden. Mehr an Leistungen wird es für Menschen mit Behinderung, für Pflegebedürftige und auch für Alleinerziehende geben. Und gleichzeitig wird es weniger an Leistung geben für Integrationsunwillige und für all jene Menschen, die arbeiten können, aber nicht wollen", sagte der Vorsitzende der konservativen ÖVP.    

Strenge Sanktionen bei Verstößen gegen Integrationsvereinbarung 

Die Reform zielt vor allem auf Personen mit "Migrationshintergrund" ab – anerkannte Flüchtlinge, Einwanderer aus der EU und Drittstaatsangehörige stehen im Fokus. Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist der Anteil der Asylberechtigten in der Mindestsicherung auf knapp 30 Prozent gestiegen. Laut der österreichischen Presseagentur APA, die sich wiederum auf die Zahlen des dortigen Sozialministeriums beruft, seien von den rund 300.000 Beziehern der Sozialhilfe derzeit mehr als 60 Prozent Personen mit "Migrationshintergrund".

Asylsuchende warten im August 2015 vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin. Kritiker des UN-Migrationspakts befürchten dadurch mehr Asyl-Ansprüche.

In Wien seien es gar 68 Prozent. Die Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtskonservativen FPÖ will ihnen künftig 300 Euro weniger pro Monat auszahlen, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zudem soll es künftig strenge Sanktionen bei Verstößen gegen die Integrationsvereinbarung geben.

Volle Sozialleistungen gibt es künftig nur bei ausreichenden Sprachkenntnissen (B1- Niveau), unterschriebener Integrationsvereinbarung und abgeschlossenem Werte- und Orientierungskurs bzw. beruflicher Qualifizierung. Zudem werden EU-Ausländer das Recht auf Mindestsicherung erst nach einer fünfjährigen Wartefrist haben. Asylbewerber und subsidiäre Schutzberechtigte bekommen die Grundversorgung (320 Euro pro Monat).

Deutsch ist ein Schlüssel zur Mindestsicherung", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. 

Die Änderungen sollen von April 2019 an bundesweit gelten. Bisher lag die Ausgestaltung der Mindestsicherung in Österreich in der Regie der neun Bundesländer. 

In Summe ist es ein gerechteres System, wo all jene, die unsere Unterstützung wirklich brauchen, mehr bekommen", sagte Kurz.

Ziel müsse es sein, mit diesen Maßnahmen die "Zuwanderung in unser Sozialsystem" zu stoppen bzw. zu reduzieren, so der Vizekanzler Strache. Im Gegensatz zu den bisherigen sechs Monaten bleibt nun das Wohneigentum für drei Jahre unantastbar. Für Menschen mit Behinderung gibt es 150 Euro zusätzlich, für Alleinerziehende gestaffelte Zuschläge (erstes Kind 100 Euro, zweites 75 Euro, drittes 50 Euro). Für Familien ab vier Kindern gibt es wiederum künftig eine Deckelung. 

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Caritas und Diakonie übten bereits scharfe Kritik am Vorhaben der österreichischen Regierung. Mit den Kürzungen für Familien, die ab dem dritten Kind nur mehr 43 Euro zusätzlich bekommen sollen, würde die Regierung "kinderreiche Familien zurücklassen und ihnen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Miteinander verwehren", sagte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter gegenüber österreichischen Medien.

Kurz erwiderte in der ORF-Sendung ZIB2, dass das neue Modell aber "mehr als nur gerecht" sei, denn wer arbeiten gehe, "darf nicht der Dumme sein".

Das ist doch Gift für eine Gesellschaft, wenn der weniger hat", so Kurz.

Als Beispiel schilderte er die Situation eines Verkäufers, der Vollzeit arbeite und netto 1.600 Euro verdiene, seine Frau sei zu Hause, die Familie habe drei Kinder. Mit allen Leistungen würden sie auf ein monatliches Einkommen von 2.500 Euro netto kommen. Vor dieser Reform würde eine dreiköpfige Familie, die von der Mindestsicherung lebe, auf 2.600 Euro kommen. 

Das Vorhaben ist auch juristisch umstritten, denn das EU-Recht steht dem entgegen, da es gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge vorschreibt. Erste Versuche der Länder Niederösterreich und Oberösterreich, Kürzungen vorzunehmen, wurden vom Verfassungsgerichtshof bzw. dem Europäischen Gerichtshof bereits gekippt.

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