Europa

Es ist offiziell: Frankreichs Regierungschef setzt nach massiven Protesten Steuererhöhung aus

Nach Massenprotesten der sogenannten "Gelbwesten" setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, so Premierminister Édouard Philippe in Paris.
Es ist offiziell: Frankreichs Regierungschef setzt nach massiven Protesten Steuererhöhung aus Quelle: Reuters

Mehr zum Thema - "Gelbwesten"- Protest wirkt: Französische Regierung will Benzinsteuer-Erhöhung aussetzen

Diese mehrmonatige "Aussetzung" des Beschlusses soll von anderen Beschwichtigungsmaßnahmen begleitet werden. Der Regierungschef muss den Abgeordneten der La République en marche (LREM) die am Abend des 3. Dezember im Elysée unter dem Vorsitz von Emmanuel Macron beschlossenen Schiedssprüche der Exekutive auf einer Fraktionssitzung heute in der Versammlung vorlegen.

Im Internet haben diverse Gruppen bereits zu einem "4. Akt" der Proteste am kommenden Samstag aufgerufen. Innenminister Christophe Castaner hat die Organisatoren des für den 8. Dezember in Paris geplanten Klimamarsches eingeladen, diese Veranstaltung im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Gelbwesten und den Ereignissen am Rande des Marsches nicht stattfinden zu lassen.

Mehr zum Thema - Solidarität mit den protestierenden Bürgern? Polizisten nehmen vor Gelbwesten ihre Helme ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.