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Ungewisser Brexit: Theresa May läutet Fünf-Tage-Debatte ein

Ungewisser Brexit: Theresa May läutet Fünf-Tage-Debatte ein
Die britische Premierministerin Theresa May, G20, Buenos Aires, Argentinien, 1. Dezember 2018.
Die britische Premierministerin eröffnet eine fünf Tage lange Debatte zum Brexit. May braucht die Mehrheit der Abgeordneten. Sollte die Abstimmung kommende Woche scheitern, drohen Neuwahlen. Die EU arbeitet weiter an Plänen, falls der "harte Brexit" eintritt.

An diesem Nachmittag soll die fünftägige Debatte über das Brexit-Austrittsabkommen in London beginnen. Dabei werden verschiedene Aspekte des Abkommens diskutiert. Die 27 EU-Staaten hatten das Austrittsabkommen Ende November angenommen. 

Am Mittwoch geht es in der Debatte um Sicherheit, am Donnerstag um die Wirtschaft. Die britische Premierministerin Theresa May wird versuchen, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass der Brexit die Versprechen für mehr Sicherheit einlöst und zukünftige Gespräche mit Brüssel über eine neue Freihandelszone ermöglicht werden. 

Sir Keir Starmer, Brexit Schattenminister, sagte: 

Es geht um die parlamentarische Demokratie und um die Gewährleistung, dass die Abgeordneten über die Informationen verfügen, die sie benötigen, um genau zu wissen, was die Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. 

Die britische Premierministerin Theresa May, US-Präsident Donald Trump, UN-Generalversammlung, New York, USA, 26.September 2018.

Die Kritiker Mays sind der Ansicht, das Austrittsabkommen bringe Nachteile mit sich. Es handle sich um einen "Backstop", der Großbritannien an die Zollbestimmungen der EU nagle, falls kein zukünftiges Handelsabkommen vereinbart werden kann. 

Brexit könnte noch gestoppt werden

Am Dienstag empfahl der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ein Urteil zugunsten einer einseitigen Aufkündigung im Sinne des Artikel 50 TEU (Vertrag über die Europäische Union). Damit könnte Großbritannien in der EU verbleiben. 

Die britischen Abgeordneten werden am Abend des 11. Dezember im Unterhaus über das von der EU angenommene Austrittsabkommen abstimmen. Derweil trifft die EU Vorbereitungen, sollte der Fall eines "harten Brexits" Ende März kommenden Jahres eintreffen. Dieser Fall tritt dann ein, wenn nach einer gescheiterten Abstimmung Gespräche mit Brüssel für Änderungen des Abkommens ebenfalls scheitern. Niemand kann bislang abschätzen, wie sich ein harter Brexit auf Großbritannien und die EU auswirken wird.  

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