Poroschenko im Kriegszustand – Wohin führt er die Ukraine?

Es herrscht Chaos in Kiew. Wer die Debatte im ukrainischen Parlament verfolgte, sah, wie es fast zu Tumulten über die Einführung des Kriegszustands kam und Präsident Petro Poroschenko gerade so an einer Regierungskrise vorbeischlitterte. Hatte er mit einem glatten Durchmarsch gerechnet, so machten ihm die Abgeordneten einen Strich durch die Rechnung. Aus 60 Tagen wurden 30, das auch nur in Grenzgebieten zu Russland und an der Schwarzmeerregion, und Maßnahmen gibt es erst mal auch nur im Fall einer Aggression Russlands. Klingt alles ein wenig nach heißer Luft.

Sein Plan, als heldenhafter Kämpfer wider einen russischen Angriff Parlament und Volk hinter sich zu vereinigen, ist in sich zusammengefallen. Das Kalkül, sein Image für die kommenden Präsidentschaftswahlen aufzupolieren, war zu durchsichtig.

Das ganze Tamtam kann nur notdürftig verschleiern, dass die Verbündeten aus EU und NATO nur zögerlich in den Kanon des Schokomilliardärs einstimmen, dem im März wohl die endgültige Abwahl droht. Und das zu Recht: Das Land, das seit fünf Jahren nur von Großkrediten von IWF und EU gerade so am Leben erhalten wird, bekommt seine Korruption nicht in den Griff. Seit der "Revolution der Würde" floß Geld in Höhe eines ganzen Jahresbudgets ins Land, und die Oligarchen im Parlament bedienten sich dankbar.

Wer kann, sucht in Polen und Deutschland nach Arbeit, während neofaschistische Gruppierungen offen ihren Helden Stepan Bandera verehren. Um von all dem abzulenken, beschwört Poroschenko viel Hysterie herauf. So redet er bei einem Besuch in den USA von seinem Land als Ostflanke der NATO. Einen Staatsbesuch von Nochkanzlerin Merkel nutzte er gern als Wahlkampfhilfe. Da durfte die Kanzlerin die ukrainische Ehrengarde auch als "Krieger" grüßen.

Aber abseits von schönen Bildern brachte Merkel auch die Mahnung mit, sich an die Minsker Abkommen zu halten, auch wenn diese bei den Ukrainern ungefähr so beliebt sind wie eine bedingungslose Kapitulation. Gleichzeitig sind sie ein wichtiger Hebel bei den Sanktionen gegen Russland. Würde die Ukraine offen gegen Minsk verstoßen, fielen der ganze Friedensprozess und die Maßnahmen gegen Russland, an denen Deutschland maßgeblich beteiligt ist, auseinander.

Poroschenkos Machtkalkül hat ihn und sein Land ohne Not in eine verfahrene Situation gebracht, die keinen Gewinn verspricht. Eine Deeskalation des Konflikts ist von ihm nicht zu erwarten. Das sollten die westlichen Partner langsam merken.

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