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Von Skopje nach Budapest: Flucht des mazedonischen Ex-Premiers Gruevski wird zum Politikum

Von Skopje nach Budapest: Flucht des mazedonischen Ex-Premiers Gruevski wird zum Politikum
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (r.) und der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski, hier bei einem offiziellen Besuch Orbáns am 12. Mai 2011 in Skopje, sollen seit Jahren gute Freunde sein.
Mazedoniens Ex-Premier Nikola Gruevski hat in Ungarn politisches Asyl erhalten. Sein Weg bis Budapest bleibt aber voller offener Fragen. Wie ist er ganz genau bis dahin gereist, und vor allem, wer hat ihm dabei geholfen und warum? Skopje will Antworten.

Sowohl sein privater als auch sein Diplomatenpass waren bereits vergangenes Jahr eingezogen worden, und er hätte nun eigentlich seine Haftstrafe antreten sollen. Stattdessen überquerte der ehemalige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski die Grenzen mehrerer Westbalkanstaaten ohne Probleme und bekam dabei laut übereinstimmenden Medienberichten offenbar Unterstützung ungarischer Diplomaten. Sie sollen ihm in wechselnden Botschaftsfahrzeugen bei der Flucht von Skopje nach Budapest geholfen haben. Der Weg führte offenbar über Albanien, Montenegro und Serbien. In Ungarn wurde ihm dann vergangene Woche in einem recht zügigen Verfahren Asyl gewährt. Der amtierende mazedonische Regierungschef Zoran Zaev möchte nun aber von den Staaten, über deren Gebiet Gruevski geflüchtet war, Antworten haben.

Mazedoniens Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

In Mazedonien wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die genauen Umstände der Flucht zu ermittelt. Den amtierenden Premierminister interessiert aber auch etwas anderes:

Es bleibt die Frage, warum haben unsere Freunde, die vier Staaten, das zugelassen?", sagte Zaev laut der mazedonischen Nachrichtenagentur MIA bei einer Veranstaltung am Sonntag.

Besonders vor dem Hintergrund, dass Mazedonien anstrebt, NATO- und EU-Mitglied zu werden, fragt sich der Regierungschef, warum dies besonders die drei NATO-Mitgliedsländer (Albanien, Montenegro und Ungarn) unterstützt haben.

Flucht statt Gefängnis – Nachbarstaaten verweisen auf fehlenden internationalen Haftbefehl  

Gruevski hätte eigentlich am 8. November seine zweijährige Haftstrafe antreten müssen, zu der er wegen Amtsmissbrauchs und Korruption verurteilt worden war. Er tat das aber nicht. Stattdessen wurde am 11. November um 19:11 Uhr am albanisch-montenegrinischen Grenzübergang Han i Hotit seine Ausreise aus Albanien vermerkt. Wie er aber von Mazedonien ins Nachbarland gelang, ist bis jetzt nicht bekannt. Seine Reise ging dann weiter von Montenegro nach Serbien und dann bis nach Ungarn. 

Die Regierung in Budapest widersprach den Medienberichten über die Unterstützung der Diplomaten bei der Flucht: "Im Gegensatz zu den Annahmen und Falschmeldungen, die in der Presse veröffentlicht wurden, haben weder der ungarische Staat noch ungarische Behörden Nikola Gruevski dabei geholfen, Mazedonien zu verlassen", hieß es in einer Stellungnahme des Ministerpräsidentenamts.

Erst ab 12. November wurde der 48-Jährige in seinem Heimatland per Haftbefehl gesucht. Und erst am Abend des 13. November wurde laut albanischer Polizei eine Mitteilung von Interpol Skopje an Tirana geschickt, dass Gruevski international gesucht werde. Zu dem Zeitpunkt war er aber schon in Budapest und hatte bei den ungarischen Behörden politisches Asyl beantragt.

Heute hat die Republik Ungarn, ein Mitglied der EU und der NATO, meinen zuvor eingereichten Antrag auf politisches Asyl wegen politischer Verfolgung in der Republik Mazedonien positiv beschieden", schrieb der Politiker dann am 20. November auf seiner Facebook-Seite. 

Kurz davor hatte die Online-Ausgabe der Regierungszeitung Magyar Idők ebenfalls über die Anerkennung des Flüchtlingsstatus an Gruevski berichtet. Das dafür zuständige ungarische Einwanderungsamt habe dessen Befürchtung für begründet erachtet, dass sein Leben in Mazedonien in Gefahr sei. Das mazedonische Justizministerium teilte danach mit, dass es einen Auslieferungsantrag für Gruevski auf den Weg gebracht habe. Wenig später schloss Budapest die Auslieferung aus.

Brüssel interessiert sich auch für den Fall

Auch die EU schaltete sich in die Angelegenheit ein. In der für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission in Brüssel wird das von Ungarn gewährte Asyl für den rechts-nationalen mazedonischen Politiker äußerst kritisch gesehen. Sollte die Entscheidung bestätigt werden, werde er vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán eine Erklärung fordern, teilte der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn via Kurznachrichtendienst Twitter mit:

Weiter schrieb Hahn: "Die Rechtsstaatlichkeit ist nach wie vor ein grundlegendes Prinzip für die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten gleichermaßen. Das ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit Europas. Es ist überraschend, dass Ungarn die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens unterstützt, aber es nicht für sicher hält."

Die Staatsanwaltschaft in Skopje ließ vergangene Woche zwei Weggefährten Gruevskis, den ehemaligen Verkehrsminister Mile Janakieski und den Generalsekretär der damaligen Regierungspartei VMRO-DPMNE, Kiril Bozinovski, festnehmen. Auch sie hätten eine Flucht ins Ausland geplant, zitierte der Fernsehsender Telma TV die Behörde.

Im Mai 2017 verurteilte ein Gericht in Skopje Gruevski wegen der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung während seiner Amtszeit. Nach dem Berufungsverfahren im Oktober 2018 wurde das Urteil rechtskräftig. Gruevski selbst sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. Seine Partei VMRO-DPMNE regierte Mazedonien von 2006 bis 2017. Sie weigerte sich stets, im Streit mit Griechenland den Namen des Landes zu ändern, weil dies die Identität Mazedonien beschädigen würde.

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