Europa
Brexit-Austrittsabkommen: Theresa May bangt um Zustimmung im Parlament
Am Sonntag stimmten die EU-Staaten dem Austrittsabkommen Großbritanniens aus der EU zu. Für Juncker aber war dies keine Staatskunst. Theresa May braucht die Zustimmung der Abgeordneten. Die nordirische DUP fordert Änderungen. Die Konservativen wollen mit "Nein" stimmen.
Die Abstimmung zum Brexit liegt zweieinhalb Jahre zurück. Die britische Premierministerin Theresa May braucht nun die Zustimmung des Parlaments für das Austrittsabkommen, nachdem dieses von den verbliebenen 27 EU-Staaten angenommen worden war.
Für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist dies jedoch kein Grund zur Freude. Dem ZDF sagte er:
Staatskunst wäre es eigentlich gewesen, wenn wir den Brexit hätten verhindern können.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte hingegen von einem "diplomatischen Kunstwerk" gesprochen. Es sei jedoch tragisch, räumte Merkel ein, dass Großbritannien die EU verlässt. Man müsse aber das Votum des britischen Volks respektieren. Fraglich war bis zuletzt, ob Spanien angesichts der Rolle der britischen Enklave Gibraltar zustimmen würde.
Pedro Sánchez, spanischer Ministerpräsident:
Gibraltar wird aus den allgemeinen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ausgespart. Das erlaubt, dass Spanien direkt mit Großbritannien über Gibraltar verhandeln kann.
Das Austrittsabkommen besteht aus fast 600 Seiten. Auch in dem Abkommen enthalten sind Verpflichtungen Großbritanniens für abschließende Zahlungen an die EU von 45 Milliarden Euro.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte der BBC auf die Frage, ob es mögliche Änderungen am Abkommen geben könnte:
Es ist nicht möglich, irgendetwas auszuschließen.
Am 29. März 2019 wird Großbritannien voraussichtlich die EU verlassen. In dem Abkommen ist eine Übergangsfrist bis zum Dezember 2020 vorgesehen. Diese könnte bis Ende 2022 verlängert werden.
Theresa May hatte sich in einem "Brief an die Nation" an ihre Bürger gewandt, damit diese das Abkommen stützen. Dabei betonte May die positiven Aspekte des Austritts. Damit erhielten die Bürger Großbritanniens wieder die Kontrolle über Geld, Gesetze und Grenzen. Die Times stimmte May zu:
May hat recht: Die einzigen Alternativen zu ihrem Deal sind kein Deal oder kein Brexit. Ebenso klar ist aber, dass es im Parlament keine Mehrheit für das Chaos eines No-Deal-Abkommens aus der EU gibt, der jüngsten Berichten zufolge sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährden könnte.
Belgien: Merkel nennt Brexit-Deal ein "diplomatisches Kunstwerk"
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