Europa
Wegen Gibraltar: Spanien droht mit Veto beim Brexit-Vertrag
Eine alte Rechnung zwischen Spanien und Großbritannien könnte dem aktuellen Abkommen zum Brexit zwischen den Briten und der EU noch einen Strich durch die Rechnung machen. Spanien droht mit einem Veto wegen des Status von Gibraltar.
Die Brexit-Verhandlungen könnten in letzter Minute doch noch scheitern: Die britische Premierministerin Theresa May hat es offenbar versäumt, ihren spanischen Amtskollegen Pedro Sanchez in puncto Gibraltar-Status zu überzeugen. Sanchez droht erneut mit einem Veto gegen die aktuelle Version der Vereinbarung. Die beiden können sich nicht einigen, wie sich der Brexit auf den Status von Gibraltar auswirken wird und soll.
Nach meinem Gespräch mit Theresa May bleiben unsere Positionen weit entfernt. Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Einspruch erheben", tweetete Sanchez am späten Donnerstagabend.
Spanien hat sich um Garantien bemüht, dass alle Post-Brexit-Verhandlungen über den Status von Gibraltar – ein britisches Territorium auf das Madrid Anspruch erhebt –zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich geregelt werden, ohne Einmischung der EU. Das Protokoll von Gibraltar in den Brexit-Papieren sieht zwar derzeit keine direkten Gespräche zwischen dem winzigen Gebiet und der EU vor, aber Madrid will, dass sie ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Sanchez hat bereits damit gedroht, den gesamten Brexit-Deal zu torpedieren, wenn die spanischen Forderungen in dieser Angelegenheit nicht erfüllt werden. May sprach mit Sanchez am Telefon, scheiterte aber anscheinend damit, ihren Amtskollegen zu überzeugen.
Gibraltar ist ein kleines Gebiet, das sich am strategisch wichtigen Eingang zum Mittelmeer befindet. Es besteht aus dem Felsen von Gibraltar und einem Stadtgebiet, in dem rund 30.000 Menschen leben. Das Gebiet wurde Anfang des 18. Jahrhunderts an die Briten abgetreten und ist trotz der späteren Versuche Spaniens, es zurückzuerobern, in britischem Besitz geblieben. Was Madrid vor allem ein Dorn im Auge ist, sind die verlockend niedrigen Steuern in Gibraltar, die spanische Unternehmen dazu verführen, sich dort registrieren zu lassen – doch das ist nur einer der strittigen Punkte, die im Protokoll von Gibraltar behandelt werden.
Sollte Spanien weiter auf stur schalten, kann der Brexit-Plan von Theresa May am Sonntag auf dem EU-Sondergipfel nicht unterzeichnet werden.
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