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Italiens Haushalt: Brüssel und Rom auf Konfrontationskurs (Video)

Italiens Haushalt: Brüssel und Rom auf Konfrontationskurs (Video)
Die Regierung in Rom plant für das kommende Jahr eine Grundsicherung, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Aufgrund der damit einhergehenden Neuverschuldung lehnte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf ab.

Obwohl Rom mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent unter der EU-Obergrenze von drei Prozent bleibt, kritisiert Brüssel das Defizit, da es dreimal so hoch ist wie mit der Vorgängerregierung vereinbart – bei einer bereits sehr hohen Gesamtverschuldung von 131 Prozent. Durch die Maßnahmen würden bereits vollzogene Reformen wieder aufgehoben. Die von Brüssel gesetzte Frist hat Rom verstreichen lassen. Nun droht ein Sanktionsverfahren mit möglichen Strafen in Milliardenhöhe.

Für Samstag ist ein Treffen zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplant, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

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