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Brexit: Nur noch wenige Unterschriften fehlen - Theresa May kämpft ums politische Überleben

Brexit: Nur noch wenige Unterschriften fehlen - Theresa May kämpft ums politische Überleben
Die britische Premierministerin Theresa May verlässt 10 Downing Street über den Hinterausgang in London, Großbritannien, 16. November 2018.
May muss im Streit um das Brexit-Abkommen um ihr politisches Schicksal fürchten. Am Montag war noch unklar, ob es zu einem Misstrauensantrag in ihrer Fraktion kommt. Dafür sind 48 Briefe von Abgeordneten der Konservativen Partei nötig. Offenbar fehlen nur noch sechs.

Den innerparteilichen Gegnern der britischen Premierministerin Theresa May fehlen laut einer Meldung der britischen Zeitung The Sun vom Montag nur noch sechs Unterschriften für ein Misstrauensvotum. Laut der Zeitung hätten 42 Abgeordnete der Konservativen Partei fest versichert, dass sie sich per Brief für eine solche Abstimmung ausgesprochen hätten. Damit es zu einem Misstrauensvotum kommt, braucht es allerdings 48 solcher Briefe.

Der Tory-Parlamentarier Andrew Bridgen sagte im LBC-Radio, dass diese Anzahl noch im Laufe des Montags erreicht werden dürfte. Bislang sollen sich laut Sun 25 Tory-Abgeordnete öffentlich und 17 weitere im privaten Kreis dazu bekannt haben, May das Misstrauen auszusprechen. Zu dem Antrag hatte eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in Mays Partei um den einflussreichen erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg aufgerufen.

Britischen Medien zufolge könnte die Abstimmung bereits am Dienstag stattfinden, andere zweifelten daran, dass es überhaupt so weit kommt. Laut dem Vorsitzenden eines einflussreichen Komitees, der die Anträge entgegennimmt, ist es sehr wahrscheinlich, dass May eine solche Abstimmung gewinnen würde. Sollte die Premierministerin tatsächlich als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Denn eine solche Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.

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May hatte am Sonntag vor einem Putsch gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen. Großbritannien will sich am 29. März 2019 von der EU trennen. Ob May den Deal überhaupt durchs Parlament bekommt, ist ungewiss. Bei einer Sitzung des Parlaments am Donnerstag letzter Woche musste sich May zum Teil heftiger Kritik erwehren. Sie wurde von einigen Abgeordneten mitunter sogar ausgelacht.

Besonders Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei ging hart mit May ins Gericht. Der Labour-Chef will den Entwurf nicht mittragen:

Hier lässt sich die gesamte Debatte in englischer Sprache noch einmal nachverfolgen:

May hat keine eigene Mehrheit und mehrere Mitglieder ihrer eigenen Fraktion kündigten Widerstand an. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab. Die Europäische Union hat derweil signalisiert, dass Nachverhandlungen nicht in Frage kommen. "Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird", sagte der österreichische Europaminister Gernot Blümel am Montag vor einem Ministertreffen der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel. Österreich führt derzeit den Vorsitz der EU-Länder. Mehrere weitere Minister stellten klar, dass die EU an dem vereinbarten Austrittsvertrag nicht mehr rütteln wolle.

Diskutieren wollen die EU-Minister die mit dem Austrittsvertrag verbundene "Politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Ein Eckpunktepapier, das eine umfassende Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft verspricht, soll bis zu einem Brexit-Sondergipfel am Sonntag ausformuliert werden. Dies soll Grundlage eines Vertrags werden, den beide Seiten nach dem britischen EU-Austritt am 29. März 2019 aushandeln wollen.

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(Dieser Beitrag entstand unter Verwendung von dpa-Material)

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