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Spanische Staatsanwaltschaft: 16 bis 25 Jahre Haft für katalanische Politiker und Aktivisten

Spanische Staatsanwaltschaft: 16 bis 25 Jahre Haft für katalanische Politiker und Aktivisten
Gelbe Bänder zur Unterstützung der inhaftierten katalanischen Separatistenführer vor der ersten Sitzung des katalanischen Regionalparlaments nach der Sommerpause am 2. Oktober 2018.
Zwischen 16 und 25 Jahren Gefängnis forderte die spanische Staatsanwaltschaft für jene katalanischen Politiker und Aktivisten, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen. Insgesamt 18 Unabhängigkeitsbefürwortern soll der Prozess gemacht werden.

Gut ein Jahr nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum sprach die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs in Spanien die Forderung nach hohen Gefängnisstrafen für die führenden Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien aus.

Vom Lächeln, das aus dem Nichts kam, zum Nichts, das aus dem Lächeln kommt – der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Mit 25 Jahren Haft soll der frühere Vizepräsident der Region, Oriol Junqueras, das höchste Strafmaß erhalten, zudem darf er weitere 25 Jahre kein öffentliches Amt ausüben. Für acht weitere Angeklagte, darunter ehemalige katalanische Minister, beantragte die Behörde am Freitag zwischen 16 und 17 Jahren Gefängnis. Der Vorwurf: Rebellion, Ungehorsam und Unterschlagung öffentlicher Gelder.

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft erfolgte am Freitag kurz nach der Entscheidung, den Vorwurf der Rebellion auszuschließen, da es in Katalonien keinen gewaltsamen Aufstand gab.

Ein Termin für den Prozessbeginn wurde zunächst nicht genannt, aber Beobachter rechnen für Anfang des kommenden Jahres damit.

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Nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte die spanische Zentralregierung die Region im Herbst 2017 vorübergehend unter Zwangsverwaltung gestellt. Junqueras und acht seiner wichtigsten Mitstreiter sitzen seither in U-Haft. Einige von ihnen wurden bei der regionalen Neuwahl im Dezember 2017 dennoch ins Regionalparlament gewählt. Um die Zeit des Jahrestages gab auch in diesem Jahr wieder Proteste.

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