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Korruptionsskandal: Bulgarische Behörde verkaufte massenweise EU-Pässe für 5.000 Euro das Stück

Korruptionsskandal: Bulgarische Behörde verkaufte massenweise EU-Pässe für 5.000 Euro das Stück
Demonstranten protestieren in Sofia gegen Korruption, Januar 2018.
In Bulgarien sollen Behördenmitarbeiter über Jahre hinweg Ausländern gegen Geld den Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft ermöglicht haben. Tausende Menschen sollen so bulgarische Pässe erhalten haben, mit denen sie sich frei in der EU bewegen können.

Bulgarische Offizielle sollen Ausländern gegen Bezahlung zu bulgarischen Pässen verholfen haben. Die Staatsanwaltschaft in Sofia teilte am Montag mit, zahlreiche Betrugsfälle aufgedeckt zu haben. Mitarbeiter der Behörde für Auslandsbulgaren hätten tausenden Ausländern ermöglicht, bulgarische Pässe zu erwerben und sie damit in die Lage versetzt, sich frei innerhalb der Europäischen Union bewegen zu können.

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Den Mitarbeitern der Behörde wird vorgeworfen, gegen Bestechungsgeld gefälschte Bescheinigungen erstellt zu haben, in denen die bulgarische Herkunft der Antragsteller bestätigt wird. Derartige Herkunftsnachweise sind Voraussetzung für die Ausstellung bulgarischer Ausweisdokumente. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zahlten die Antragsteller bis zu 5.000 Euro für einen gefälschten Herkunftsnachweis.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, seien mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Behörde eröffnet worden, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Organisation, Bestechung, Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch. Weitere Details konnten noch nicht bekanntgegeben werden.

Nach Angaben der Webseite euractiv.com wurde der Leiter der Behörde, Petar Haralampjew, zusammen mit 20 weiteren Personen am Montag verhaftet. Unter den Verdächtigen seien Mitarbeiter der Behörde und mutmaßliche Vermittler.

Die Antragsteller sollen Bürger Mazedoniens, der Ukraine und Moldawiens gewesen sein. In diesen drei Länder gibt es bedeutende bulgarische Minderheiten. Pro Woche seien 30 bis 40 derartige Dokumente ausgestellt worden. Insgesamt sollen mehrere tausend Personen auf diesem Weg bulgarische Pässe erhalten haben.

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Nach Zahlen des Justizministeriums sind in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 115.000 Auslandsbulgaren eingebürgert worden. Die Mehrzahl von ihnen dürfte tatsächlich bulgarische Wurzeln gehabt haben. Die Mehrheit der bulgarischen Neubürger siedelt sich demnach nicht in Bulgarien an, sondern nutzt den bulgarischen Pass um in reicheren EU-Ländern leben und arbeiten zu können.

Einwohner eines zerstörten Romaviertels in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Nach Angaben von euractiv.com habe sich bei polizeilichen Ermittlungen in Frankreich und Belgien gegen Verdächtige mit bulgarischen Personaldokumenten oft herausgestellt, dass diese kein Bulgarisch sprechen.

Laut euractiv.com besitzt die Affäre um die Behörde für Auslandsbulgaren auch eine politische Dimension. Der von der Regierung ernannte Behördenchef Haralampjew stehe der rechtsnationalistischen IMRO-Partei nahe, die Teil der Koalition von Premierminister Bojko Borissow ist. Chef dieser Partei ist Verteidigungsminister und Vizepremier Krassimir Karakatschanow. Die IMRO wies jede Verwicklung in die Affäre zurück und betonte, dass Haralampjew kein Parteimitglied sei.

Unabhängig von einer möglichen Verwicklung der Partei wird die Affäre in jedem Fall den Druck auf die Regierung erhöhen, den Kampf gegen die in Bulgarien endemische Korruption zu verschärfen.

Mehrere Mitgliedsstaaten der EU, unter ihnen Zypern, Portugal, Österreich und Irland unterhalten sogenannte "Golden Visa"-Programme, mit denen ausländische Investoren in der Regel für eine sechsstellige Summe Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften legal erwerben können. Diese Programme gelten als anfällig für den Missbrauch durch Kriminelle. Die EU steht dieser Art von Passhandel machtlos gegenüber.

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