Europa
Schweden noch immer ohne Regierung: Premierminister Stefan Löfven scheitert erneut
In einer Vertrauensabstimmung scheiterte der geschäftsführende Premierminister Stefan Löfven von den Sozialdemokraten. Den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erhielten die Moderaten, anschließend die Sozialdemokraten. Die Versuche beider Parteien misslangen.
Nach einem historisch schlechten Wahlergebnis für seine Partei der Sozialdemokraten hatte Stefan Löfven die Parteien aufgefordert, mit dem bisherigen Block-System zu brechen. Die Allianz aus Konservativen, Christdemokraten und der Zentrumspartei standen bislang einem Bündnis aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen gegenüber. Keines der Bündnisse erzielte bei den jüngsten Wahlen eine Mehrheit.
Die Anti-Einwanderungspartei der Schwedendemokraten, mit Jimmie Åkesson als Parteiführer, wurden bei den Reichstagswahlen vom 9. September zur drittstärksten Kraft. Sie gehörten bislang keinem der Blöcke an und wurden auch nicht in die ersten Gespräche zur Regierungsbildung einbezogen. Die Schwedendemokraten warten auf den Tabubruch innerhalb der etablierten Parteien, sie als möglichen Koalitionspartner anzuerkennen.
Die Moderaten hatten den ersten Auftrag zur Regierungsbildung mit Ulf Kristersson erhalten und scheiterten. Auch Stefan Löfven musste am Montag bekanntgeben, dass ihm die Regierungsbildung ebenfalls misslungen sei:
Im Moment gibt es für mich keinen Weg, eine Regierung zu bilden, die vom Reichstag (Riksdag) toleriert würde.
Auf die Frage, ob er eine Minderheitsregierung anstreben könnte, wollte Löfven diese Möglichkeit nicht ausschließen. Die bisherigen Gespräche bezeichnete Löfven - auch ohne ein positives Ergebnis - als "konstruktiv" und "ehrlich".
Gerne würde er weiterhin mit den Blöcken brechen, aber derzeit gäbe es diese Möglichkeit nicht. Löfven galt bisher als Meister der Verhandlungen. Zu richtigen Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition kam es aber bisher gar nicht. Nun steht die Frage im Raum, wer als Nächster den Sondierungsauftrag erhält. Dies könnte Annie Lööf von der Zentrumspartei zufallen. Oder es wird Löfven noch mehr Zeit eingeräumt. Lööf kündigte bereits an, nicht Premierministerin werden zu wollen.
Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (S) erzielte bei den Wahlen zum schwedischen Reichstag 28,3 Prozent der Stimmen, die Linkspartei (V) 8,0 Prozent, die Umweltpartei der Grünen (MP) 4,4 Prozent, die Moderaten (M) 19,8 Prozent, die Zentrumspartei (C) 8,6 Prozent, die Christdemokraten (KD) 6,3 Prozent, die Liberalen (L) 5,5 Prozent und die Schwedendemokraten (SD) 17,5 Prozent. Ingesamt 7,5 Millionen Schweden waren stimmberechtigt.
Die Situation ist nun wieder auf dem gleichen Stand wie nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Für Stefan Löfven wäre eine Koalition mit den Liberalen und der Zentrumspartei denkbar. Der Parlamentssprecher Andreas Norlén wird sich nun mit den Parteispitzen der acht Parteien treffen. Scheitern auch die nächsten Versuche zur Regierungsbildung, muss es Neuwahlen geben. Ingesamt sind vier Versuche zulässig. Da das Parlament noch nicht abgestimmt hat, stehen bis dahin alle vier Versuche im Raum. Am 15. November wird im schwedischen Parlament über das neue Haushaltsbudget beraten. Löfven könnte dann gezwungen sein, ein politisch neutrales Haushaltsbudget vorzustellen, sollte ihm bis dahin keine Regierungsbildung gelungen sein.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte in diesem Jahr zwei Beobachter nach Schweden. Die Organisation übte Kritik an den schwedischen Wahlen, da in den Wahllokalen getrennte Stimmzettel für die jeweiligen Parteien ausliegen. Daher sei für jeden Außenstehenden ersichtlich, wer sich für welche Partei entscheiden wolle. Die Schwedendemokraten und die Alternative für Schweden (AfS) bemängelten außerdem, die Stimmzettel für ihre Parteien hätten in einigen Wahllokalen gefehlt.
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