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Prag: EU-Debatte über Waffenverkäufe an Saudi-Arabien nach Ermordung von Khashoggi notwendig

Die Tschechische Republik wird als Folge der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi einen Beamten ihrer Botschaft in Saudi-Arabien zurückrufen. Prag hat dazu erklärt, dass nun eine EU-Debatte über Waffenverkäufe an Saudi-Arabien notwendig sei.
Prag: EU-Debatte über Waffenverkäufe an Saudi-Arabien nach Ermordung von Khashoggi notwendigQuelle: Reuters © Reuters

Der tschechische Außenminister Tomas Petricek erklärte, dass Angriffe auf Journalisten "inakzeptabel" seien und fügte hinzu, dass er dem saudi-arabischen Botschafter am Mittwoch bei einem Treffen die Position Prags zum grausamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi deutlich gemacht habe. Petricek twitterte dazu:

Als diplomatische Antwort wird die Tschechische Republik einen Diplomaten aus Saudi-Arabien abziehen."

Eine Sprecherin des Ministeriums stellte den Medien gegenüber klar, dass es sich bei dem betreffenden Diplomaten um die vom tschechischen Landwirtschaftsministerium in die Botschaft entsandte Verbindungsperson handeln wird.

Zusätzlich zum Rückruf des Diplomaten forderte Petricek eine "transparente Untersuchung" des tragischen Todes von Khashoggi und fügte hinzu, dass er nun eine Debatte unter den EU-Mitgliedsstaaten darüber erwarte, welche Beschränkungen für Saudi-Arabien gelten könnten. Diese könnten zum Beispiel eine Blockade der Ausfuhr von Rüstungsgütern beinhalten.

Er wies darauf hin, dass sich Prags Militärexporte nach Saudi-Arabien hauptsächlich auf "nicht tödliches Material" wie Ausrüstung, Zubehör und Fahrzeuge beschränken.

Die tschechische Verurteilung folgt auf eine wachsende internationale Empörung über den Tod von Khashoggi. Während saudische Beamte inzwischen zugegeben haben, dass Mitarbeiter des Königreichs für die Ermordung des Journalisten verantwortlich waren, sind die Erklärungen für die genaue Ursache und die Umstände seines Todes sehr unterschiedlich. Der diplomatische Rückruf Prags war bisher der schärfste Verurteilungsakt eines EU-Staates gegen Saudi-Arabien.

Während viele im westlichen politischen Establishment schockiert darüber waren, dass Saudi-Arabien einen seiner Staatsbürger und Journalisten ins Visier nehmen würde, waren die Reaktionen auf die Aussicht, Wirtschaftssanktionen zu verhängen oder Waffengeschäfte im Wert von mehreren Millionen US-Dollar zu annullieren, eher gemischt.

Mehr zum Thema - Kanada hält trotz Khashoggi-Mord an Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien fest

Unterdessen entzogen sich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Spanien dem Druck der Forderungen, die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien einzustellen, nachdem sie bereits ähnliche Aufrufe wegen der Behauptungen, das saudische Militär habe Kriegsverbrechen im Jemen begangen, zurückgewiesen hatten.

Jenseits des Atlantiks widersetzten sich auch die USA und Kanada dem Aufruf, die Waffenverkäufe zu unterbrechen, obwohl immer mehr Beweise dafür vorliegen, dass der Tod von Khashoggi vorsätzlich begangen wurde.

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