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Trotz Referendumspleite: NATO-Treffen mit Mazedoniens Verteidigungsministerin

Trotz Referendumspleite: NATO-Treffen mit Mazedoniens Verteidigungsministerin
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) und der mazedonische Premierminister Zoran Zaev auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, 12. Juli 2018.
Trotz des negativen Ausgangs der Volksabstimmung verfolgt die amtierende Regierung Mazedoniens den Beitritt in die EU und in die NATO. Dazu sind der stellvertretende Premierminister und die Verteidigungsministerin nach Brüssel gereist, um Gespräche zu führen.
Weht bald auch eine Fahne

Am Donnerstag, dem 18. Oktober 2018, haben im NATO-Hauptquartier die formellen Beitrittsgespräche mit der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter Beteiligung des stellvertretenden Premierministers und der Verteidigungsministerin  Radmila Šekerinska-Jankovska begonnen.

Zuvor stimmte die Bevölkerung des Landes in einem Referendum über die Änderung des Landesnamens in "Republik Nord-Mazedonien" und den Beitritt zu EU und NATO ab. Obwohl 94 Prozent der Wähler für die Umbenennung und den Beitritt stimmten, lag die Wahlbeteiligung bei nur 37 Prozent. Die Abstimmung war damit formell ungültig. Trotzdem verfolgt die Regierung unter Premierminister Zoran Zaev den Beitritt, da das Referendum nur konsultativ und nicht bindend war.

Das mazedonische Gesetz legt nicht fest, ob die Ergebnisse einer Volksabstimmung bindend sind, empfiehlt jedoch eine verpflichtende Abstimmung. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel werden an zwei Tagen Gespräche über verschiedene Aspekte der Mitgliedschaft, darunter politische, militärische und rechtliche, geführt. Die Presse ist nicht zugelassen.

Noch ist der Beitritt nicht vom Parlament abgesegnet. Es zeichnet sich ein harter Kampf um die Mehrheit ab. Die regierende SDSM muss Stimmen aus dem Lager der Gegner gewinnen, um die nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen.

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