Europa
Salvini will am Budget-Plan festhalten und vielleicht bei EU-Wahl kandidieren
Der italienische Vize-Regierungschef Salvini erwägt nach eigenen Worten eine Kandidatur bei der EU-Wahl. Im Streit mit Brüssel wegen des Haushaltsplans will er nicht nachgeben. Andere sollen sich nicht in die inneren Angelegenheiten Italiens einmischen.
Der italienische Haushalt sorgt für Streit zwischen Brüssel und Rom. Die EU-Kommission wird wahrscheinlich Italien auffordern, Korrekturen bei dem jüngst eingereichten Entwurf durchzuführen. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hatte bereits am Mittwoch gegenüber Spiegel Online gesagt: "Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist." Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini wies die Kritik sogleich zurück. Bei der Jahreskonferenz des italienischen Industriellenverbands Confindustria in Moskau sagte er, der Haushaltsplan werde nicht geändert.
Salvini und Di Maio üben Kritik an Oettinger
Die italienische Wirtschaft werde den Etat wachsen lassen. Brüssel, Berlin und Paris sollten sich nicht in italienische Angelegenheiten einmischen.
Kümmert euch um eure eigene Wirtschaft, eure eigenen Renten und eure eigenen Unternehmen", so der Chef der rechten Lega.
Die EU-Kommission prüft die Haushaltsentwürfe aller EU-Staaten bis zum 30. November. Befürchtet sie Verstöße gegen EU-Regeln, muss sie aber schon zwei Wochen nach Abgabe darüber informieren. Die jeweilige Regierung könnte dann aufgefordert werden, innerhalb von drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen.
Auch der zweite Vize-Premier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, kommentierte Oettingers Aussage. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er:
Oettinger und alle europäischen Kommissare sollten anfangen, sich wie ernsthafte Personen zu verhalten und sich drei Mal auf die Zunge beißen, bevor sie Stellungnahmen abgeben."
Vielleicht Nachfolger Jean-Claude Junckers als Präsident der EU-Kommission?
Für eine kleine Überraschung sorgte Salvini, der ein großer EU-Kritiker ist, mit seiner Aussage, vielleicht bei der EU-Wahl mitzumachen. Der italienische Innenminister werde nach eigenen Angaben von europäischen Verbündeten gedrängt, für die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Präsident der EU-Kommission zu kandidieren.
Es ist wahr, Freunde verschiedener europäischer Länder fragen mich das, schlagen mir das vor. Es freut mich, dass sie in mir einen Referenzpunkt sehen, wenn es um die Verteidigung der Völker geht", sagte Salvini der Tageszeitung La Repubblica.
Er habe allerdings noch keine Zeit gehabt, sich mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen, sagte Salvini. "Sehen wir mal, ich denke drüber nach."
Salvinis Lega gehört im EU-Parlament der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" an. Die französische Nationale Sammlung von Marine Le Pen, die niederländische PVV von Geert Wilders, die österreichische Regierungspartei FPÖ und die deutsche AfD-Abspaltung Blaue Partei sind ebenfalls Mitglieder der Fraktion.
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