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Streit um verpflichtende Quoten in der EU: Kanzlerin Merkel torpediert Asylplan von Sebastian Kurz

Streit um verpflichtende Quoten in der EU: Kanzlerin Merkel torpediert Asylplan von Sebastian Kurz
Wie hier am 20. September beim EU-Gipfel in Salzburg, trafen sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel und sprachen unter anderem über Migration und eine Asylreform in der EU.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wollte die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU abschaffen. Gegenwind kam von Kanzlerin Merkel. Die EU streitet nun weiterhin über eine Asylreform und kommt einer Lösung keinen Schritt näher.

Die Spitzen der EU-Staaten kamen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel zusammen. Neben dem Thema Brexit und dem aktuellen Stand der Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens ging es bei Treffen unter anderem auch um die Reform des europäischen Asylsystems.

Vorstoß: Verpflichtende Solidarität statt verpflichtender Quoten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land bis Ende 2018 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, versuchte mit einem neuen Plan Bewegung in die seit Jahren festgefahrene Lage zu bringen. Die Diskussion um eine gerechtere Verteilung von Migranten auf die Mitgliedsländer spaltet die EU seit Jahren. Mehrere EU-Staten wie Ungarn oder Tschechien wehren sich vehement gegen verpflichtende Quoten. Österreich machte den Vorstoß, die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen für alle Mitgliedstaaten endgültig fallen zu lassen. Sebastian Kurz sprach sich stattdessen dafür aus, "dass jeder einen Beitrag leistet – dort, wo er das kann, und dort, wo er sinnvoll ist".

Die Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Migration schützen. Eigene Grenzschutzbeamte hat die Behörde nicht, sondern fordert die von den EU-Mitgliedsstaaten an.

Die EU sei in der Migrationsdebatte durch den Streit um Quoten seit Jahren in einer Sackgasse, so Kurz. Aus diesem Grund sollte man jetzt den Weg der verpflichtenden Solidarität statt verpflichtender Quoten gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel aber sprach sich gegen diese Idee aus.

Das österreichische Konzept einer "verpflichtenden Solidarität" sei ein bisschen zu einfach, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Dann könnte sich jeder EU-Staat aussuchen, in welcher Weise er sich in der Migrationspolitik engagieren wolle. Die Hauptankunftsstaaten wie Italien würden allein gelassen, betonte Merkel. Sie äußerte die Meinung, "dass wir weiter an diesem Werkstück noch arbeiten müssen".

In der Abschlusserklärung keine Rede von Aufnahmezentren außerhalb der EU

In die Gipfelbeschlüsse ging Kurz' Vorschlag nicht ein. Stattdessen ist darin festgehalten, dass der Kampf gegen Schlepper deutlich ausgeweitet werden soll, um Migranten von vornherein davon abzuhalten, sich auf den Weg zu machen. Dafür soll unter anderem der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex vorangetrieben werden.

Auch das Thema "Ausschiffungsplattformen" sind offenbar vom Tisch, denn in der jetzigen Gipfelerklärung ist von den Zentren außerhalb der Europäischen Union, in denen bereits entschieden werden soll, wer ein Recht auf Verbleib in der EU hat, keine Rede.

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