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EU-Ratspräsident: Brexit ohne Abkommen "wahrscheinlicher denn je"

EU-Ratspräsident: Brexit ohne Abkommen "wahrscheinlicher denn je"
Proteste von Fischern gegen Theresa Mays Brexit-Pläne, Hastings, Großbritannien, 8. April 2018.
Die britische Premierministerin ist optimistisch, dass bald ein Brexit-Abkommen möglich ist. Für EU-Ratspräsident Tusk hingegen ist ein Brexit ohne Abkommen "wahrscheinlicher denn je". Am Dienstag will May bei einer Kabinettssitzung ihre Minister auf einen Kompromiss einschwören.

Am Wochenende gab es einen Rückschlag bei den Brexit-Verhandlungen. Den Unterhändlern beider Seiten war trotz intensiver Verhandlungen nicht der erhoffte Durchbruch für ein Austrittsabkommen gelungen. Wichtigste Hürde bleibt die Klärung der Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Die EU macht dies zur Bedingung für einen Vertrag, der den Brexit regeln und die Folgen mit einer knapp zweijährigen Übergangsphase abpuffern soll.

Theresa May, britische Premierministerin, zeigte sich am Montag dennoch optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird. Anders sieht dies EU-Ratspräsident Donald Tusk. In seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel schrieb er ein Brexit ohne Abkommen sei "wahrscheinlicher denn je". Eine Einigung zu finden, habe sich als "komplizierter herausgestellt, als einige erwartet haben". Trotzdem sollte die Hoffnung nicht aufgegeben werden. Es gebe auf beiden Seiten guten Willen, die Gespräche fortzuführen.

Ein Kunde probiert eine Gasmaske in einem Armeegeschäft in London, Großbritannien, 25. September 2001

May gab sich bei einem Auftritt im Parlament in London siegesgewiss. Es habe "echten Fortschritt" gegeben bei den Brexit-Gesprächen, sagte sie. Ein Abkommen sei das beste Ergebnis für Großbritannien und die EU. Sie glaube, dass es zu erreichen sei:

Es ist Zeit, dass ruhige, kühle Köpfe die Oberhand behalten.

Gerüchte mehrere Kabinettsmitglieder könnten Amt niederlegen 

Am Dienstag will May bei einer Kabinettssitzung ihre Minister auf einen Kompromiss mit Brüssel einschwören. Vergangene Woche hatten Gerüchte die Runde gemacht, mehrere Kabinettsmitglieder könnten ihr Amt niederlegen, sollte May zu kompromissbereit sein. Im Juli waren der damalige Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne zurückgetreten.

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gab sich optimistisch zu den Brexit-Verhandlungen. Österreich hat zur Zeit die Ratspräsidentschaft der EU inne. Es gebe Fortschritte, sagte Kurz am Montagabend in Den Haag nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte. Man müsse die derzeit stockenden Gespräche nicht so negativ sehen. "Die Situation könnte schlimmer sein."

Auch Rutte äußerte sich verhalten positiv. Es sei aber unklar, ob es schon in dieser Woche einen Durchbruch geben könne. "Wir sind sehr nahe", sagte der Rechtsliberale. "Aber es ist schwierig."

Die britische Premierministerin Theresa May bei Vorbereitungen für ihre Rede, Birmingham, Großbritannien, 2. Oktober 2018.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sah noch Möglichkeiten zu einer Lösung. Er glaube an die "kollektive Intelligenz":

Ich glaube, dass man vorankommen kann.

Beim EU-Gipfel am Mittwoch könnte eine Vorentscheidung fallen. Aus EU-Kreisen hieß es, May könnte dort selbst mit den 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs eine Lösung suchen. Der Brexit sei nun Chefsache. Doch selbst wenn es am Mittwoch oder in den Wochen darauf zu einer Einigung kommen sollte, ist fraglich, ob May dafür eine Mehrheit im Parlament bekommt oder gar von den Brexit-Hardlinern in der eigenen Partei gestürzt wird.

An der höchst komplizierten Irland-Frage arbeiten sich beide Seiten seit Monaten vergeblich ab. Auf der irischen Insel entsteht durch den Brexit eine EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland. Schlagbäume und Kontrollen wollen beide Seiten aber vermeiden - aus Furcht vor neuen Konflikten in der früheren Bürgerkriegsregion bei einer Teilung der Insel.

(rt deutsch/dpa)

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