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Moskau reagiert auf Ausschlussdrohungen des Europarates: "Wir werden nicht für heiße Luft bezahlen"

Moskau reagiert auf Ausschlussdrohungen des Europarates: "Wir werden nicht für heiße Luft bezahlen"
Europapalast in Straßburg, Sitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).
Russische Beamte haben auf die Zahlungsaufforderungen des Europarates mit dem Versprechen reagiert, Russlands Mitgliedschaft auszusetzen, wenn keine Änderungen der Vorschriften der Parlamentarischen Versammlung (PACE) zur Bekämpfung der Diskriminierung eingeführt werden.

Russland ist an einer vollwertigen Teilnahme am Europarat und nicht nur an einer bloßen Anwesenheit im Gremium unter diskriminierenden Bedingungen interessiert, so Senator Oleg Morosow, der im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Föderationsrates der Russischen Föderation sitzt. Er betonte:

Wenn die Politik der Einschränkung unserer Rechte in den Organisationen des Europarates fortgesetzt wird, würde dies objektiv die Frage nach unserer zukünftigen Teilnahme am Rat aufwerfen. Wir werden nicht für "heiße Luft" bezahlen, ob es jemandem gefällt oder nicht.

Leistet gute Lobbyarbeit in Straßburg...

Zu dem Kommentar kam es kurz nachdem der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte, dass Russland aus den Reihen der Organisation ausgeschlossen werden könnte, wenn die regulären Gebührenzahlungen in das Budget nicht vollständig bezahlt werden. Russland fror 2017 ein Drittel seiner Zahlungen an den Europarat ein, was den ungefähren Anteil der Gebühr ausmachte, die zur Finanzierung der PACE verwendet wurde und sich auf etwa 12,5 Millionen US-Dollar belief. Die Aussetzung der Zahlungen wurde aus Protest gegen die anhaltenden Einschränkungen der Rechte der russischen Delegation in der Versammlung, die seit 2014 anhalten, durchgeführt.

Das russische Außenministerium gab als Reaktion auf die Drohung Jaglands eine Erklärung heraus, in der es bedauerte, dass die PACE ihre Vorurteile nicht überwinden konnte. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Pfeiler, der die Zusammenarbeit in Europa stützt, weiterhin Schaden nimmt.

Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte Reportern, dass die derzeitige Krise in den Beziehungen auf die Hartnäckigkeit der PACE-Belegschaft zurückgeführt werden sollte und stellte fest, dass der Europarat durch die Verweigerung einer Dialogmöglichkeit für Russland die Grundsätze untergräbt, die eigentlich der Grundlage jeder parlamentarischen Struktur zugrunde liegen. Er bezeichnete die Beschränkungen, die Russland auferlegt wurden, als "einen Club, der sich auf die Köpfe von Dissidenten stürzt" und fügte hinzu, dass es für Russland in der gegenwärtigen Situation unmöglich sei, in der PACE etwas zu diskutieren.

Anfang dieser Woche verschob die PACE die Verabschiedung der Resolution zur Einführung neuer Regeln für die Qualifikation und Abstimmung der nationalen Delegationen auf Januar. Sie enthält neue Regeln für die Mandate und Abstimmungen der nationalen Delegationen und würde offen diskriminierende Maßnahmen verwerfen, die denen ähneln, die zurzeit gegen Russland in Kraft sind.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, bezeichnete die Atmosphäre in der Organisation als "Anti-Russland-Hysterie" und versprach, dass Russland nicht einmal die Teilnahme an der PACE-Sitzung für das Jahr 2019 beantragen würde.

Er wies außerdem darauf hin, dass der zerstörerische Charakter der PACE-Politik Russland zwingen könnte, seine Mitgliedschaft im Europarat einzufrieren oder die Organisation sogar zu verlassen.

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