Europa
Diplomatie kontra Gerechtigkeit: Strafverfahren gegen saudische Killer unwahrscheinlich
Die Türkei will über Aufzeichnungen verfügen, welche den Mord im saudischen Konsulat an dem Journalisten Chaschukdschi beweisen. RT Deutsch sprach mit einem türkischen Rechtsexperten. Dieser glaubt nicht, dass die Türkei ein Rechtsverfahren riskieren wird.
Im Fall des verschwundenen saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi befindet sich die Türkei in einer schwierigen Lage. Die türkischen Behörden gehen von Mord aus, eine türkische Zeitung veröffentlichte bereits Bilder von 15 Verdächtigen, die in Privat-Jets aus Saudi-Arabien nach Istanbul flogen, um dort Chaschukdschi zu ermorden.
Chaschukdschi soll in dem Konsulat verhört, gefoltert, ermordet und seine Leiche zerstückelt worden sein, um aus dem Konsulat gebracht werden zu können. Der gegenüber dem saudischen Königreich kritische Journalist lebte in den USA, um möglichen Repressalien in seiner Heimat zu entgehen. Nachdem er das Konsulat betreten hatte, wurde er nicht mehr gesehen.
Im Gespräch mit RT Deutsch erklärte der Rechtsexperte Prof. Dr. Adem Sözüer, Dekan der Istanbuler Jura-Fakultät:
Wenn er wirklich ermordet wurde, wird ein Strafverfahren eingeleitet – wegen Mordes. Nicht gegen Saudi-Arabien als Staat, sondern gegen die Personen, die unter Verdacht stehen.
Hierzu, so Prof. Adem Sözüer weiter, braucht es ausreichende Beweise. Eine geplante Tat macht aus der Tötung einen Mord. Es ist der Klärung der türkischen Rechtssprechung überlassen, wie die Grausamkeit der Tatbegehung, durch Folter oder Quälerei, zu bewerten ist.
Was aber, wenn die Beweise nicht legal gesammelt wurden? Die Türkei will über Ton- und Videoaufnahmen verfügen, die in dem Konsulat aufgenommen wurden – und dies ohne Wissen der saudischen diplomatischen Vertretung?
Nach unserem Recht dürfen unrechtmäßig erlangte Beweise im Strafverfahren nicht benutzt werden. Nach deutschem Recht kann man diese Beweise übrigens benutzen. (Deutsche Behörden haben beispielsweise) geklaute private Daten von Schweizer Banken gekauft, um gegen Steuersünder vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass man solche illegalen Beweise benutzen darf, weil hier das öffentliche Interesse höher ist als das Interesse der betreffenden Person. Das Europäische Gericht für Menschenrechte teilt diese Meinung übrigens. Aber ich bin nicht sicher, ob die Türkei die Sache strafrechtlich behandeln wird. Diplomatie hat nicht das Gerechtigkeitsziel, sondern andere Ziele...
Mehr zum Thema - Türkei soll über Video- und Ton-Aufnahmen vom Journalisten-Mord im saudischen Konsulat verfügen
Die Türkei soll Saudi-Arabien eine Frist gesetzt haben, um den Fall aufzuklären. Falls Saudi-Arabien nicht zur Klärung beiträgt, könnten türkische Staatsanwälte Konsulatsangestellte des saudischen Konsulats verhören.
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