Europa
Angriff auf May: Boris Johnson präsentiert eigene Brexit-Pläne vor Tory-Parteitag
Die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel kommen nicht voran. Nun hat Boris Johnson eigene Pläne dafür vorgelegt - und die Strategie der Premierministerin scharf kritisiert. Greift er auf dem Parteitag der Konservativen selbst nach der Macht?
Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May scharf kritisiert und eigene Pläne für den Austritt seines Landes aus der EU vorgelegt.
In einem Gastbeitrag für den Daily Telegraphbezeichnete Johnson Mays sogenannten Chequers-Deal, mit dem die Premierministerin in der Zeit nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verhindern will, als "moralische und intellektuelle Erniedrigung" für sein Land. Die Regierung führe die Verhandlungen "rückgratlos" und lasse sich von Brüssel vorführen.
Das Vorziehen der Wahlen durch May im vergangenen Jahr bezeichnete Johnson als "großen Fehler". May hatte damals ihre Regierungsmehrheit verloren. Das schlimmste Versäumnis der Regierung sieht Johnson darin, keine Vision für den Austritt aus der EU entwickelt zu haben und keine Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen getroffen zu haben.
Johnson sprach sich dagegen aus, der EU die Begleichung einer Schlussrechnung in Aussicht zu stellen und einer Notlösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zuzustimmen, wie May es getan hatte.
Alternativ schlug Johnson einen erweiterten Freihandelsvertrag mit der EU vor, als Vorbild nennt er das EU-Abkommen mit Kanada. Als Druckmittel für die Erlangung eines solchen Abkommens mit Brüssel schlägt der ehemalige Außenminister vor, die Zahlung einer Schlussrechnung davon abhängig zu machen. Für die irische Grenzfrage schlägt er technische Lösungen vor. Notwendige Kontrollen könnten abseits der Grenze erfolgen.
Johnsons Frontalangriff auf May erfolgt wenige Tage vor dem am Sonntag beginnenden Parteitag der Konservativen in Birmingham. Theresa May steht in ihrer Partei stark unter Druck. Ihre Brexit-Pläne sind umstritten und werden auch von der Opposition abgelehnt. Beim jüngsten EU-Gipfeltreffen in Salzburg brüskierten die EU-Spitzen May, was von der britischen Presse als Demütigung des ganzen Vereinigten Königreichs dargestellt wurde.
Diese Brüskierung Mays könnte Johnson nun in die Hände spielen. Sein Frontalangriff auf Mays Brexit-Politik lässt jedenfalls Spekulationen aufkommen, dass Mays Stellung in der Partei auf dem Parteitag in Frage gestellt werden und Johnson kurz vor dem Griff nach der Macht stehen könnte.
Von Boris Johnson ist schon länger bekannt, dass er sich für den besseren Regierungschef hielte. Johnson gilt als ebenso exzentrisch wie egozentrisch. Als Rhetoriker ist er Theresa May haushoch überlegen, was ihm bei einem Putschversuch auf dem Parteitag zugute kommen dürfte. Dass Informationen über seine Affäre mit einer 25 Jahre jüngeren Frau vor Kurzem an die Medien durchgestochen wurden, geschah sicher nicht zufällig. Fraglich ist, ob das seinem Ansehen schaden und seinen Ehrgeiz bremsen kann.
Mehr zum Thema - Britischer Ex-Außenminister Johnson: Großbritannien auf dem Weg zur Kolonie der EU
Unterdessen vermelden neue Umfragen, dass eine knappe Mehrheit der Briten (52 zu 48 Prozent) einen Verbleib ihres Landes in der EU befürwortet. Allerdings könnten sich diese Werte durch die Vorlage einer offensiven und überzeugenden britischen Brexit-Strategie auch schnell wieder ändern.
Die Strategie der EU-Spitzen, die Briten durch eine möglichst harsche Behandlung für den Brexit zu bestrafen und so vor allem auch mögliche Nachahmer abzuschrecken, kann jedenfalls noch nach hinten losgehen.
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