Europa
Poroschenko im Interview: Deutschland steht treu zur Ukraine bis zum Sieg
Im Interview mit der Rheinischen Post erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko deutschen Lesern, wie man mit Russland umgehen sollte. Er gab auch Ratschläge zur deutschen Energieversorgung und lobte Angela Merkel für ihre "Führerschaft".
von Wladislaw Sankin
Vor wenigen Tagen hatte der ukrainische Präsident Besuch aus Deutschland: Der Chefkorrespondent der Rheinischen Post Matthias Beermann reiste für ein großes Interview an. Den Gast beeindruckte die Herzlichkeit seines Gastgebers. Diese stelle einen "wohltuend[en]" Kontrast zur "kalten sowjetischen Pracht" seines Präsidialamtes dar.
Diese "Herzlichkeit" verwundert nicht. Dem Präsidenten der Ukraine lag wohl viel an diesem Interview: Nach seinem letzten Deutschland-Besuch im April durfte er wieder mal gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 wettern – was sich in der entsprechenden Schlagzeile eindringlich ausdrückte: "Gehen Sie nicht in Putins Gas-Falle", titelte das Blatt.
Sinnloses Projekt
Der Ukraine gingen dann drei Milliarden Euro jährlich an Transitgebühren verloren, beklagte Poroschenko und lud die deutschen Unternehmen erneut ein, in die marode ukrainische Gas-Infrastruktur zu investieren. Das sei viel besser, als eine "wirtschaftlich völlig unsinnige und überflüssige" direkte Pipeline von Russland nach Deutschland zu bauen. Anscheinend hat sich bislang kein Investor für die Sanierung des Anfang der 1970er-Jahre von der UdSSR gebauten großes Transitnetzes gemeldet, sodass Poroschenko nun nach fünf Monaten seine Einladung erneuern musste.
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Spätestens nach diesen Ausführungen müsste man sich fragen, ob nicht etwa eine Lobbyagentur im Dienste des ukrainischen Präsidenten das Interview mit der deutschen Zeitung einfädelte. Dass die Existenz solcher Lobbyisten keine Unterstellung russischer Journalisten ist, sondern eine Tatsache, zeigt der Prozess gegen Paul Manafort in den USA wegen seiner Ukrainegeschäfte. Die Fragetechnik der RheinischenPost ließ jedenfalls aufhorchen – so fragte der Chefkorrespondent den amtierenden Präsidenten etwa zum Schluss des Gespräches:
Nächstes Jahr wird in der Ukraine gewählt. Haben Sie Sorgen, dass Russland versuchen wird, die Abstimmung zu beeinflussen?
Man stelle sich nur vor, Präsident Poroschenko, der Russland bei seinen Auftritten beinahe in jedem Satz schwerste Vorwürfe macht, würde darauf sagen: "Nein, wissen Sie, allem Anschein nach verzichtet Russland diesmal überraschenderweise auf eine Einmischung." Unmöglich? Genau, deswegen lesen wir:
Es ist mehr als Sorge, ich bin mir ganz sicher, dass Russland sich massiv einmischen wird. Mit Propaganda und Desinformation, das tun sie ja heute schon jeden Tag.
Führerin ganz Europas
Im gleichen Atemzug würdigte der ukrainische Präsident die deutsche Kanzlerin dafür, dass "sie nicht nur eine erfolgreiche Bundeskanzlerin, sondern auch eine große europäische Führerin ist". Er lobte Deutschland auch dafür, dass es der Ukraine im Konflikt mit Russland "treu zur Seite gestanden hat". So unbekümmert verriet Petro Poroschenko, dass die Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt in Wirklichkeit keine Vermittlerin ist, wie regierungsnahe deutsche Medien ständig nahelegen, sondern eine Partei im langjährigen antirussischen geopolitischen Spiel. Trotzdem agiere in Deutschland eine prorussische Lobby, so Poroschenko, und vor dieser warnte er erneut.
Beim Thema Putin und seine "Agenten" in Europa trug Poroschenko im Gespräch dick auf. So klagte er, der in seiner "Nationenbildung" auf Unterstützung von rechtsaußen setzt und neonazistische Idole zu Staatshelden erklärt, scheinheilig über die "rechtsradikale" Front National oder die AfD. Diese seien von Putin zur Ablösung russlandkritischer Kräfte instrumentalisiert.
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Spielend warfen sich also der Fragende und der Befragte die Bälle politischer Propaganda zu. So bat Mattias Beermann den ukrainischen Präsidenten erneut um eine Stellungnahme zu den immer zahlreicher werdenden Gegnern der Sanktionen gegen Russland. Diese würden nun sowohl in Deutschland als auch innerhalb der EU immer stärker angezweifelt, so der Korrespondent. Poroschenko versuchte, diese Zweifel zu zerstreuen, denn Russland zahle inzwischen einen hohen ökonomischen Preis für seine aggressive Außenpolitik. Russland gefährde die NATO und die EU immens, weshalb sein Land den Westen "an der Ostflanke der NATO" aufopferungsvoll und erfolgreich verteidige:
Wir kämpfen dabei nicht nur für uns, sondern auch für Europa, für die Demokratie, die Freiheit, den Westen und seine Werte.
In NATO per Selbstaufnahme
Für diese Verteidigung gebe die Ukraine bereits sechs Prozent ihres Budgets aus, verkündete der Präsident stolz. Von wegen zwei Prozent, seht zu, wie viel Rüstung wert sein kann – so könnte diese Botschaft auch lauten. Überhaupt war dies das interessanteste Thema im Gespräch – die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. So musste der deutsche Journalist in Kiew erfahren, dass sich die Ukraine bereits selbst in die NATO gewählt habe. Das politische Ziel der Mitgliedschaft in NATO und EU sei bereits in der Verfassung verankert, sagte Poroschenko.
Allerdings war er damit etwas voreilig. Die "Verankerung der europäischen und euroatlantischen Ausrichtung" in der Verfassung ist noch längst nicht beschlossen. Das Parlament hat letzte Woche für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. Nun befinde sich das Schicksal des Gesetzesentwurfes in den Händen der Verfassungsrichter, sagte Poroschenko auf der Plenarsitzung des neu gewählten Verfassungsgerichts am 24. September – also mehrere Tage nach dem Gespräch.
Wir, die Regierenden, werden alles dafür tun, damit wir in der nahen Zukunft die Möglichkeit haben, die Verfassungsänderungen in der ersten Lesung durchzuführen und sie während der nächsten Sitzung in Gänze zu verabschieden", sagte der Präsident vor den Verfassungsrichtern.
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Der Rheinischen Post erklärte er aber, die Sache sei schon längst besiegelt. Fake News oder Versprechen, das darauf hinweist, wie es im ukrainischen Staat in Wirklichkeit mit der Gewalteinteilung steht? Der Chefkorrespondent der Rheinischen Post hakte in dieser Frage nicht weiter nach, was im besten Fall auf seine schlechte Vorbereitung hindeutet. Andererseits, wen interessieren schon juristische Feinheiten, wenn wir uns seit langem daran gewöhnt haben müssten, dass ukrainische Politiker in gewaltigen Größenordnungen denken? Zum ersten Mal seit 300 Jahren ukrainischer Geschichte stehe eine große Mehrheit der Menschen hinter dem Ziel, EU und NATO – also "dem Westen" – beizutreten. Auf Details, welches Datum vor 300 Jahren und welches ukrainisches Staatsgebilde er damit meinte, ging Poroschenko nicht ein.
Aber es macht wenig Sinn, die Behauptungen des ukrainischen Präsidenten auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Er hat im Westen schon viele Interviews gegeben und Presseauftritte absolviert und viel phantasievoller gelogen, wie z.B. gegenüber der italienischen Zeitung Carriera della Serra, als er im Juni 2015 sagte, in den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes seien 200.000 bewaffnete russische Männer im Einsatz. Es gab auch schon dem Erdboden gleichgemachte russische Panzerkolonnen und vieles mehr. Es zeichnet sich eine andere Tendenz ab – es wird immer schwieriger, Petro Poroschenko als einen respektablen und friedensliebenden Partner zu vermitteln. Als er im RP-Gespräch auf die Gefälligkeitsfrage: "Wie wollen Sie den Menschen da (im Kriegsgebiet) noch die Hoffnung vermitteln, dass Frieden möglich ist?" antwortete, er als Präsident sei praktisch dazu verpflichtet, die Hoffnung auf den Sieg zu verkörpern, musste auch sein Fragesteller verblüfft nachfragen, was er mit "Sieg" meine.
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