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Schweden: Nach Verlust der Vertrauensabstimmung im Parlament - Löfven bleiben noch vier Chancen

Schweden: Nach Verlust der Vertrauensabstimmung im Parlament - Löfven bleiben noch vier Chancen
Stefan Löfven (rechts im Bild) neben der bisherigen Vize-Premierministerin Isabella Lovin bei der Vertrauensabstimmung im Parlament, Stockholm, Schweden, 25. September 2015.
Am Dienstag stimmte das schwedische Parlament - in der nach den Wahlen üblichen Vertrauensabstimmung - gegen Ministerpräsident Stefan Löfven. Viermal kann der neue Sprecher des "Riksdagen" einen Vorschlag machen, wer neuer Ministerpräsident wird.

Am heutigen Dienstag stimmten, zwei Wochen nach den Wahlen am 9. September, 204 Parlamentsabgeordnete gegen den bisherigen Premierminister Stefan Löfven, 142 stimmten für ihn. Damit ist er zum Rücktritt gezwungen, wird aber die Regierung kommissarisch weiterführen.

Da weder Sozialdemokraten noch die Liberal-Konservativen eine klare Mehrheit nach den Wahlen haben, gestaltet sich die Regierungsbildung als besonders schwierig. Stefan Löfven hatte sich nach den Wahlen für einen Bruch mit den herkömmlichen Blöcken ausgesprochen, in der Hoffnung, dass sich die Moderaten seiner Partei annähern, um eine Koalition zu bilden. 

Der amtierende Ministerpräsident Stefan Löfven, Stockholm, Schweden, 9. September 2018.

Die Wahlen am 9. September erschütterten das skandinavische Land. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei Socialdemokraterna (S) Stefan Löfvens erhielt mit 28,26 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis. Sein Bündnis aus rot-grün hat lediglich eine Stimme mehr als die Allianz aus den liberal-konservativen Parteien, welche von den Moderaten (MD) angeführt wird. Die Moderaten wurden mit 19,84 Prozent zweitstärkste Kraft. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) gingen aus der Wahl mit 18 Prozent der Stimmen als drittstärkste Kraft hervor. Stefan Löfven muss eine große Koalition bilden. Sonst ist die Regierung nicht handlungsfähig gegenüber den Schwedendemokraten. Teil der Allianz will er aber nicht werden. 

Parteiführer der schwedischen Allianz Ebba Busch Thor, Ulf Kristersson, Annie Lööf und Jan Björklund bei einem Fernsehauftritt in  Stockholm, Schweden, 9. September 2018.

Für die Schwedendemokraten tourte Åkesson während des Wahlkampfs unermüdlich durch Schweden, um Werbung für seine Anti-Einwanderungspartei zu machen und das Bild einer bürgerlichen Partei zu vermitteln. Die Schwedendemokraten hatten auf ein höheres Ergebnis zwischen 20 und 30 Prozent gehofft. Dennoch ist es seit der Parteigründung ihr bestes Wahlergebnis. Sie gewannen 4,67 Prozentpunkte im Vergleich zur Parlamentswahl 2014 hinzu.

Einige sehen den Chef der Moderaten, Ulf Kristersson, als den neuen Regierungschef des Landes. Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: 

Wenn er eine neue Regierung bilden will, muss er entweder mit Löfven oder mit mir zusammenarbeiten. Er hat keine eigene Mehrheit, nicht einmal den größeren Block. Kristersson kann also nur mit meiner Hilfe Staatsminister werden. 

Kristersson aber hat sich bislang gegen die Schwedendemokraten ausgesprochen. In der Allianz klafft nun ein Riss, schreibt das schwedische AftonbladetEs herrscht Uneinigkeit darüber, wie mit den Schwedendemokraten umgegangen werden soll. Die Parteiführerin der Christdemokraten (KD), Ebba Bush Thor, kann sich auch ein Bündnis vorstellen, welches die Schwedendemokraten miteinbezieht: 

Wir vermitteln die gleiche Botschaft, wie auch schon vor den Wahlen, dass eine Stimme für uns eine Stimme gegen die Regierung Stefan Löfven und Ulf Kristersson ist. 

Annie Lööf von der Zentrumspartei (C): 

Die Allianz hat deutlich gesagt, dass wir nicht mit der SD kooperieren oder verhandeln, wir suchen nach Gesprächen quer über die Grenzen der Blöcke hinweg.

Stefan Löfven sagte nach der heutigen Abstimmung im Parlament: 

Wir haben die meisten Mandate und die größte Regierungsbasis. 

Bislang können Stefan Löfven und seine Frau Ulla in der Residenz Sagerka bleiben. So lange, bis jemand anderes Premierminister wird. Dem neu gewählten Sprecher im Sveriges riksdag (Reichstag) Andreas Norlén obliegt es nun herauszufinden, wer die größten Chancen hat, Premierminister zu werden. Bis dahin wird Löfven die Regierung kommissarisch leiten. Norlén bleiben vier Versuche, das Parlament von einem neuen Premierminister zu überzeugen. Wenn alle scheitern, kommt es zu Neuwahlen binnen der nächsten drei Monate. Die Wahl Norléns wurde von den Schwedendemokraten unterstützt. 

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