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Europäischer Gerichtshof verurteilt Vorgehen des britischen Geheimdienstes bei Internetüberwachung

Europäischer Gerichtshof verurteilt Vorgehen des britischen Geheimdienstes bei Internetüberwachung
Überwachungsraum des GCHQ, Cheltenham, Großbritannien, 17. November 2015.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht durch die Internetüberwachung des britischen Geheimdienstes die Menschenrechte verletzt. Damit habe das GCHQ Menschen das Recht auf ein Privatleben entzogen. Laufende Verstöße werden nicht überprüft.

Bekannt wurde im Jahr 2013 durch Edward Snowden, dass die Briten mithilfe ihrer Geheimdienste Informationen aus Glasfaserkabeln sammelten, welche Großbritannien mit den USA verbinden. Snowden deckte ebenfalls auf, dass sie 2009 die Teilnehmer verbündeter Staaten des G20-Gipfels in London ausspionierten und darüber hinaus Keylogger für künftige Abhöraktionen einsetzten. "Tempora" lautet der Codename der weltweiten britischen Überwachung. Zudem überwachte der Geheimdienst Millionen von Webcams ungeachtet der Privatsphäre der Nutzer. 

Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass durch das Vorgehen des GCHQ (Government Communications Headquarters, Regierungskommunikationszentrale) Menschenrechte verletzt wurden. 

Diese Aufnahme aus einer Überwachungskamera in Salisbury zeigt die beiden Männer, die Scotland Yard für das Attentat auf die Skripals verantwortlich macht.

Die britische Regierungsbehörde GCHQ mit Hauptsitz in Cheltenham wurde 1919 gegründet und beschäftigt sich mit Wegen der Datenübertragung und der Fernmeldeaufklärung sowie der Kryptographie. Während des Zweiten Weltkriegs wurden die Verschlüsselungsverfahren der Deutschen durch die Behörde mit dem ehemaligen Namen GC&CS (Government Code und Cypher School) entschlüsselt. Das berühmteste Verschlüsselungsverfahren war "Enigma", an dessen Entschlüsselung der Theoretiker Alan Turin beteiligt war.

Als unproblematisch wertete der Europäische Gerichtshof hingegen die Tatsache, dass der britische Geheimdienst die erfassten Daten von Einzelpersonen an US-Geheimdienste weitergab. Geprüft wurde nicht, ob die Briten weiterhin Informationen sammeln, die das Recht auf Privatsphäre von Einzelpersonen verletzen. 

Im Nahen Osten unterhält das GCHQ etwa eine Abhörstation für Unterwasser-Glasfaserkabel. Auf diese Daten hat auch die NSA Zugriff. Weltweit soll sie 200 Glasfaserkabel überwachen. Der Guardian deckte 2014 auf, dass der Geheimdienst die Möglichkeiten hat, Online-Abstimmungen zu manipulieren, automatische Einträge in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen und die Zugriffe auf Webseiten zu erhöhen. Zwecks Rufschädigung von Einzelpersonen würden Honigfallen gestellt. Drei Monate bleiben der Regierung nun, um gegen das Urteil vorzugehen.

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