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Das Ende des freien Internets? Kritik an Urheberrechts-Reform des EU-Parlaments

Das Ende des freien Internets? Kritik an Urheberrechts-Reform des EU-Parlaments
Freude im EU-Parlament über die Annahme der Reform zum Urheberrecht und Leistungsschutz, Straßburg, Frankreich, 12. September 2018.
Am Mittwoch entschied sich das EU-Parlament für die Reform des EU-Urheberschutzes. Diese beinhaltet auch den Leistungsschutz für Presseverleger. Uploadfilter werden nicht explizit eingeführt. Kritiker sehen das freie Internet und die Meinungsfreiheit gefährdet.

Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit des EU-Parlaments für die umstrittene Urheberrechts-Reform. Die Upload-Filter wurden nicht in die Reform miteinbezogen, werden aber für die Plattformen - wie Facebook und YouTube - unausweichlich, um einer Haftung zu entgehen. Der Gesetzesprozess zum neuen Urheberrecht soll binnen der nächsten zehn Monate beschlossen werden. Aber besonders beim Leistungsschutz wird deutlich, dass sich eine Umsetzung als schwierig erweist. 

Hohn und Spott im Netz - Das Ende des freien Internets? 

Im Netz wurde die Reform unter den Hashtags #uploadfilter,  #Article 13, #Article 11 kritisiert: 

Artikel 13 bezieht sich auf die Upload-Filter, Artikel 11 auf das Leistungsschutzrecht. Nach Artikel 13 sind die Plattformen verpflichtet alle Inhalte (Bilder, Videos, Texte, Tonaufnahmen...), die hochgeladen werden, auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen.

Eine junge Frau demonstriert gegen Zensur - leider fordern viele Menschen ihrer Generation die Unterdrückung von Meinungen.

Ausnahmen gibt es lediglich für kleinere Unternehmen. Die Filter erlauben, alle Inhalte zu scannen und gegebenenfalls das Hochladen zu verhindern, falls es dadurch zu einer Urheberrechtsverletzung käme. Lizenzen, so die Befürworter, könnten daher von den Plattformen erworben werden, um Verstößen vorzubeugen. 

Das Leistungsschutzrecht nach Artikel 11 ließe bei Axel Springer die Kassen klingeln. Wenn Google mit kurzen Texten des Verlags wirbt, sollen diese Einnahmen an die Verlage abgegeben werden. Bislang können Firmen wie Google über die Werbung mit Inhalten anderer Geld verdienen. Über die genauen Formulierungen und Inhalte hierzu verhandeln Abgesandte des EU-Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter. 

Das Internet wurde gestern getötet. Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, ist dies das Ende des Internets wie wir es kennen. Zensur. RIP YouTube RIP Twitter RIP Tumble RIP Snapchat

Ursprünglich kam der Vorschlag von dem CDU-Politiker und ehemaligen EU-Digitalkomissars Günther Oettinger. Besonders oft tauchten Bilder im Netz von Axel Voss im Zusammenhang mit der Kritik an der EU-Reform auf. Der CDU-Politiker warb als Verfasser des Reform-Entwurfs gemeinsam mit Helga Trüpel von den Grünen und Virginie Rozière (von den französischen Sozialisten) für die Abstimmung. Diese wurde letztlich mit 438 Stimmen angenommen, 226 EU-Parliamentarier stimmten dagegen. 

Ein Bild seiner Freude über die Abstimmung machte die Runde: 

Kritiker sehen Meinungsfreiheit im Netz bedroht 

Die Wikipedia-Gründer warnten in einem Brief vor den Folgen und Netzaktivisten und sprachen von "automatisierter Überwachung und Kontrolle". Wissenschaftler sehen gar die Meinungsfreiheit im Netz bedroht. Denn jeder Eintrag, jeder Textinhalt müsste auf Urheberrechtsverletzungen überprüft werden. YouTube hat bereits einen Upload-Filter. "Content ID" gibt den großen Musikfirmen die Möglichkeit gegebenenfalls an Musik-Uploads mitzuverdienen, oder diese zu sperren. 

Es fehle auch, so warnen Gegner, an klaren Formulierungen. Der Sänger Wyclef Jean sprach im EU-Parlament vor und warb gegen die Reform: 

Ich möchte nicht, dass jemand meine Musik angreift. 

Eine Beschwerdestelle soll sich in der Zukunft mit den Reformverletzungen auseinandersetzen. 

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