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Schweden-Wahlen: Schwedendemokraten bleiben als Koalitionspartner tabu

Schweden-Wahlen: Schwedendemokraten bleiben als Koalitionspartner tabu
Der amtierende Ministerpräsident Stefan Löfven, Stockholm, Schweden, 9. September 2018.
Die "Allianz" will Stefan Löfven zu Gesprächen einladen, um für künftige Reformen zusammenzuarbeiten. Die Sozialdemokraten hoffen auf eine Regierung, welche mit den herkömmlichen Bündnissen bricht. Die Schwedendemokraten bleiben als Koalitionspartner ein Tabu.

Am Sonntag haben die Schweden gewählt und die politische Landschaft verändert. Das schwedische Parlament soll am 25. September seine Arbeit aufnehmen. Der amtierende Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte an, bis dahin nicht zurückzutreten. Trotz des historisch schlechten Ergebnisses für die Sozialdemokraten will er weiter regieren. 

Titelseiten schwedischer Zeitungen nach den Parlamentswahlen, Stockholm, Schweden, 10. September 2018.

Das Parlament hat zwei Wochen nach dem 25. September zu entscheiden, ob Stefan Löfven eine weitere Amtszeit erhält. Lange galt in Schweden, dass es zwei Blöcke gibt: den sozialdemokratischen linken Block (Rot-grünes Bündnis) und den bürgerlich-konservativen Block (Allianz). Stefan Löfven kündigte nach der historischen Wahlniederlage an, man wolle mit dem traditionellen Block-Denken brechen. Diese Entscheidung war auch den herben Verlusten der Umweltpartei (MP) geschuldet. Das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokraten, der Umweltpartei und der Linkspartei trennen nur zwei Mandate von der Allianz. 

Die Allianz aus den Moderaten (M), der Zentrumspartei (C), den Christdemokraten (KD) und den Liberalen (L), geführt von den Moderaten, lud die Sozialdemokraten nun zu Gesprächen ein. Von der Allianz hieß es hierzu: 

Wir wollen eine Allianz-Regierung auf der Basis einer Kooperation quer über die Grenzen bilden. 

Hierzu wird die Allianz einen Sprecher ernennen. Ziel der Gespräche ist ein kollaborativer Block für künftige Langzeitreformen. 

Eine Verhandlung mit den Schwedendemokraten unter der Führung von Jimmie Åkesson, welche durch die Wahlen zur drittstärksten Partei avancierten, schließen sie aus: 

Die SD (Schwedendemokraten) und deren Wähler sollten mit Respekt behandelt werden, aber wir werden keine Regierungsmacht mit der SD bilden. 

Parteiführer der schwedischen Allianz Ebba Busch Thor, Ulf Kristersson, Annie Lööf und Jan Björklund bei einem Fernsehauftritt in  Stockholm, Schweden, 9. September 2018.

  • Sozialdemokraten (S) 28,4 Prozent (-2,8 Prozent zu 2014)
  • Moderaten (M) 19,8 Prozent (-3,5 Prozent zu 2014)
  • Schwedendemokraten (SD) 17,6 Prozent (+4,7 Prozent zu 2014)
  • Zentrumspartei (C) 8,6 Prozent (+2,5 Prozent)
  • Linkspartei (V) 7,9 Prozent, (+2,2 Prozent)
  • Christdemokraten (KD) 6,4 Prozent (+1,8 Prozent)
  • Liberale (L) 5,5 Prozent (+0,1 Prozent)
  • Umweltpartei (MP) 4,3 Prozent (-2,4 Prozent)

Auszählung der Wahlen im Ausland begonnen

Bei den Wahlen im Jahr 2014 wurden von den Schweden 200.000 Stimmen im Ausland abgegeben. Im Jahr 1979 brachten die Stimmen aus Übersee eine positive Wende für die rechtsgerichteten Parteien. Damals trennten nur 8.404 Stimmen die beiden Blöcke. Bis Freitag sollen die Stimmen ausgezählt werden und die Ergebnisse aus dem Inland ebenfalls überprüft sein. Dann steht das endgültige Wahlergebnis fest. 

Die Schwedendemokraten sehen sich als Sieger der schwedischen Parlamentswahlen, auch wenn sie ihr erhofftes Wahlergebnis von mindestens 20 Prozent verfehlten. Åkesson betrieb Wahlkampf quer durch die schwedische politische Landschaft. Die SD und die Alternative für Schweden (AfS), die sich aus der SD heraus gründete, machten die Migration zum Wahlkampfthema. Der junge Politiker Åkesson provozierte, vermied jedoch ein plumpes "Ausländer raus" und schaffte es, sein Publikum gekonnt zu unterhalten. Die Einladungen der SD an die Moderaten und die Christdemokraten für erste Gespräche blieben unbeantwortet. Bislang ist eine Koalition mit den SD ein Tabuthema. 

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