Europa
Ende des "Katz-und-Maus-Spiels" von Orbán? EU stimmt über Verfahren gegen Ungarn ab
Heute wird entschieden, ob Ungarn die Werte der EU verletzt hat und ein Rechtsverfahren eingeleitet wird. Ungarn könnte das gleiche Schicksal wie Polen ereilen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmt. Rückendeckung erhält Orbán aus Kroatien und Italien.
Ein Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn würde für die Ungarn zu einem Verlust von Stimmrechten im Rat der Europäischen Union, dem sogenannten EU-Ministerrat führen. Das EU-Parlament stimmt darüber heute in Straßburg ab. Damit es zu einem Verfahren kommt, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Die Zahl der Gegner Orbáns sprechen dafür, dass Ungarn - genau wie Polen - ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 fürchten muss.
79 Seiten Vorwürfe gegen Ungarn - Orbán spricht von einem Angriff auf die "Ehre Ungarns"
Am Dienstag wehrte sich Viktor Orbán im EU-Parlament gegen die Anschuldigungen und verglich die Kritik an seinem Land mit einem Angriff auf die "Ehre der Ungarn". Während sich Kroatien und Italien hinter Orbán stellen, sind Abgeordnete aus den skandinavischen Ländern sowie aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg gegen die ungarische Regierung.
Es geht um die Vorwürfe der Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen würden verletzt und die Verfassung und die Justiz seien geschwächt worden.
Judith Sargentini, Abgeordnete der Grünen, spricht in ihrem Bericht von einer "systematischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn". Die Vorwürfe gegen den ungarischen Staat umfassen 79 Seiten.
Darin genannt werden auch die Behinderung von NGOs, der Pressefreiheit und der Wissenschaft an den Universitäten.
Langjähriges Katz-und-Maus-Spiel Orbáns mit der EU könnte heute ein jähes Ende finden
Die Christdemokraten entschieden sich, nachdem Viktor Orbán sich uneinsichtig zeigte, für ein Verfahren. Die CDU-Politikerin Ingeborg Gräßle sagte dazu:
Wir sehen Probleme wie Korruption, Interessenkonflikte und Klientelwirtschaft sowie einen Mangel an Untersuchung und Aufklärung.
Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht in Orbáns Agieren ein langjähriges "Katz-und-Maus-Spiel mit der EU":
Er macht das Katz-und-Maus-Spiel mit der EU ja schon seit Jahren. Er macht Grenzüberschreitungen bei den Werten wie Demokratie und Rechtsstaat. Anschließend wird er gerügt und geht noch einmal genau vor die rote Linie.
Denn Orbán, so Leinen, habe immer dann kleinbeigegeben, wenn er in Bedrängnis geriet. Er exportiere dieses Verhalten sogar in andere EU-Länder, die nun nach dem Orbán-Schema agierten. Das Verfahren gegen Polen wurde im Dezember eingeleitet.
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