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EU-Verfahren gegen Ungarn: Orbán spricht von Rache und einem bereits gefällten Urteil

EU-Verfahren gegen Ungarn: Orbán spricht von Rache und einem bereits gefällten Urteil
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte bereits mehrmals die Migrationspolitik der EU, wie hier bei einem Besuch in Bulgarien am 19. Februar 2018. Seine Weigerung, aus Ungarn ein Einwanderungsland zu machen, sieht er als Grund für ein mögliches EU-Verfahren gegen sein Land.
Ungarn droht ein EU-Strafverfahren, weil ein Bericht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in dem EU-Land bedroht sieht. Ministerpräsident Orbán stellt sich deshalb den Fragen der EU-Abgeordneten. Davor aber sendete er eine Botschaft via Facebook.

Ist in Ungarn der Rechtsstaat in Gefahr? Ministerpräsident Viktor Orbán antwortet im Straßburger Europaparlament auf die Vorwürfe. Er stellt sich den Fragen der Abgeordneten vor einer Abstimmung am Mittwoch, mit der ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet werden könnte. Nötig dafür wäre aber eine Zweidrittelmehrheit. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im EU-Ministerrat verliert.

Orban und Salvini bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Mailand

Hintergrund der Abstimmung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, die eine "systematische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" feststellt. So wird im Papier unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems in Ungarn verwiesen. Darüber hinaus nennt die Autorin Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte. Gegen Polen läuft bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU.

Video-Botschaft mit Vorwürfen an die Adresse der EU

Wenige Stunden vor seinem Auftritt im EU-Parlament veröffentlichte der ungarische Ministerpräsident auf seiner Facebook-Seite ein Video. Darin warf er der europäischen Institution vor, an Ungarn Vergeltung zu üben.

Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit", sagte er in der knapp halbminütigen Videobotschaft. "Sie schicken sich jetzt an, Rache an Ungarn zu üben, weil die Ungarn entschieden haben, dass ihr Land kein Einwanderungsland wird."

Die Wahrheit sei, dass das "Urteil gegen uns bereits gefallen ist", führte der rechtsnationale Politiker aus. An der Debatte im Europaparlament nehme er nur teil, um "Ungarn und die ungarischen Menschen gegen ungerechte Anschuldigungen und Lügen zu verteidigen".

Ungarische Regierung spricht von "Hexenjagd" und "Rache-Versuch"

Bereits am Montag bezeichnete die ungarische Regierung das drohende Strafverfahren als eine "Hexenjagd" und einen "Rache-Versuch", weil das Land sich weigere, Migranten aufzunehmen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sagte über Sargentinis Text, er sei "eine Sammlung ausgewiesener Lügen".

Der Bericht ist ein unwürdiger Angriff gegen Ungarn, ein Rache-Versuch, weil Ungarn seine Grenzen schützt und nicht bereit ist, illegale Migranten aufzunehmen.

Der christsoziale Europapolitiker Manfred Weber warnte Ungarn vor einem EU-Sanktionsverfahren, sollte Ministerpräsident Orbán keinen Kurswechsel einleiten. Er erwarte von Orbán, "dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt", sagte EVP-Fraktionschef der Bild am Montag. "Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP (Europäische Volkspartei) sagen: 'Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.'"

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Orbáns rechtsnationaler Fidesz-Partei droht mit dem EU-Strafverfahren auch der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören. 

(rt deutsch/dpa)

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