Europa

Schweden: Langer Weg zur Regierungsbildung – Löfvens Zukunft ungewiss

Die schwedischen Kirchen rufen zum gemeinsamen Gebet für eine "kühne Führung für ihr Land" auf. Die Schwedendemokraten suchen nach Koalitionspartnern bei den Christdemokraten und den konservativen Moderaten. Stefan Löfven erklärt den Bruch mit der altbewährten Allianz.
Schweden: Langer Weg zur Regierungsbildung – Löfvens Zukunft ungewiss Quelle: Reuters © TT News Agency/Hanna Franzen via REUTERS

Am Tag nach den Wahlen lädt der christliche Rat von Schweden die Menschen für den kommenden Sonntag zum gemeinsamen Gebet in die Kirchen ein, nachdem eine Regierungsbildung ungewiss ist: 

Gott, sende deinen Geist über unser Land. Wir bitten um Weisheit und Führung für alle, die für die Gesellschaft verantwortlich sind – Volkswahlen, Regierung und Parlament und alle, die hier leben. Wir bitten um eine kühne Führung, die nach dem Gemeinwohl strebt, über eigene Interessen hinaus. 

Die Schwedendemokraten avancierten bei den schwedischen Parlamentswahlen zur drittstärksten Kraft. Der bisherige Ministerpräsident Stefan Löfven wartet ab und will, trotz des historisch schlechten Ergebnisses, nicht zurücktreten. Die Schwedendemokraten sehen sich als Wahlsieger, obwohl auch sie nicht ihr gewünschtes Ziel von 20 bis 30 Prozent der Stimmen erreichen konnten.

Es war eine lange Nacht für die Sozialdemokraten unter der Führung von Stefan Löfven, in welcher der innerste Kreis der Partei über das weitere Vorgehen auf dem Weg zu einer Regierungsbildung beriet. Danach trat Stefan Löfven an die Öffentlichkeit und erklärte, dass die altbewährte Blockpolitik und damit auch die Allianz Schnee von gestern sei. Der Bruch mit seinem Block ist auch dem schlechten Wahlergebnis der Grünen geschuldet. 

Von Carl Bildt erntete er dafür Spott. Bildt war von 1991 bis 1994 Ministerpräsident von Schweden und von 2006 bis 2014 schwedischer Außenminister. Er schrieb in der Nacht auf Twitter: 

Stefan Löfvens einzig mögliche Strategie ist nun zu versuchen, mit der Allianz zu brechen. Rechnet zu diesem Zweck mit vielen Spielen innerhalb der nächsten zwei Wochen, bis das Parlament zusammengesetzt ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er scheitern. 

Eine Resignation Löfvens, so entschloss sich die Partei, wird es nicht geben. 

  • Sozialdemokraten (S) 28,4 Prozent (-2,8 Prozent zu 2014)
  • Moderaten (M) 19,8 Prozent (-3,5 Prozent zu 2014)
  • Schwedendemokraten (SD) 17,6 Prozent (+4,7 Prozent zu 2014)
  • Zentrumspartei (C) 8,6 Prozent (+2,5 Prozent)
  • Linkspartei (V) 7,9 Prozent, (+2,2 Prozent)
  • Christdemokraten (KD) 6,4 Prozent (+1,8 Prozent)
  • Liberale (L) 5,5 Prozent (+0,1 Prozent)
  • Umweltpartei (MP) 4,3 Prozent (-2,4 Prozent)

Nach den vorläufigen Wahlergebnissen sieht die Verteilung zwischen den beiden Blöcken sehr gleichmäßig aus. Stefan Löfven käme mit seiner bisherigen Allianz (Sozialdemokraten, Umweltpartei, Linkspartei) auf 144 Mandate im Reichstag (Riksdag) und die Allianz, geführt von den Moderaten, auf 143. Lediglich 28.000 Stimmen trennen die beiden Blöcke voneinander.

Es wird noch auf die "Önsdagsrösterna" (Mittwochsstimmen) gewartet. Dies sind Stimmabgaben die früh und im Ausland abgegeben wurden. Sie beziffern sich bei dieser Wahl auf rund 200.000 Stimmen. Diese könnten das endgültige Wahlergebnis stark beeinflussen. 

Einladungen der Schwedendemokraten an die Moderaten und die Christdemokraten bleiben unbeantwortet 

Da auf Einladung der Schwedendemokraten mit den Moderaten und den Christdemokraten zunächst informelle Gespräche geführt werden, gab es bislang keine Antwort. Gegenüber der schwedischen Zeitung Expressen sagte der Parteiführer der Schwedendemokraten Jimmie Äkesson: 

Entscheidend für mich ist, dass die knapp 18 Prozent, die für uns gestimmt haben, Einfluss haben werden. 

Die Einladung an die Christdemokraten und die Moderaten wurde nach einem Treffen der Parteiführung der Schwedendemokraten ausgesprochen.

Da die Schwedendemokraten einen Regierungswechsel fordern, wurde keine Einladung an die Sozialdemokraten Stefan Löfvens versandt. Der Geschäftsführer der SD-Partei, Mikael Eriksson:

Das Wichtigste für uns ist der Inhalt der Richtlinie. Gleichzeitig war Jimmie Åkesson sehr deutlich, mit welchen Parteien er sich am natürlichsten fühlt. Deshalb wenden wir uns an diese. Das Wichtigste ist jetzt, dass alle Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Wahlmöglichkeiten der Wähler zu respektieren. Der erste Schritt besteht darin, miteinander zu reden. 

Die Pressesprecherin der Moderaten, Cherine Khalil, schrieb in einer SMS:

Der Brief ist angekommen, und die Moderaten sagen natürlich nichts. 

Martin Kits, Pressesprecher der Christdemokraten, äußerte sich ähnlich: 

Wir haben eine Einladung für eine Unterredung mit den Schwedendemokraten erhalten. Das ist nichts Neues. 

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