Parlamentswahlen in Schweden: Sozialdemokratische Regierung vor dem Aus?

Es ist nicht lange her, da blickten die deutschen Sozialdemokraten mit leuchtenden Augen neidisch gen Norden. "Was die SPD von Schwedens Sozialdemokraten lernen kann", titelte der Vorwärts noch im Februar. Inzwischen dürften Zweifel aufkommen, ob die Schweden tatsächlich zum Vorbild taugen. Denn an diesem Wahlsonntag wackelt dort eine hundertjährige Dominanz. Zum ersten Mal seit 1917 könnten die Sozialdemokraten, die einst den berühmten Wohlfahrtsstaat aufbauten, nicht mehr stärkste Kraft im schwedischen Reichstag werden.

Im Mutterland der Sozialdemokratie hat die Flüchtlingskrise die Rechtspopulisten stark gemacht. Seit Monaten nähern sich die aus der Neonazi-Szene gewachsenen Schwedendemokraten und die Sozialdemokraten gegenseitig an - die einen können immer wieder Gewinne verbuchen, die anderen bewegen sich in die Gegenrichtung. Die meisten Umfrageinstitute sehen die Sozialdemokraten noch vorn, einige im Schlussspurt aber auch die Rechtspopulisten. Im Durchschnitt der Umfrageergebnisse werden die Sozialdemokraten bei etwa 25 Prozent gesehen, die Schwedendemokraten bei knapp 18 Prozent.

Wahlbeobachtungen aus Schweden – zwischen Wahlmanipulation und kuriosen Kandidaten

Dabei haben die Rechten in den Wochen vor der Wahl überwiegend negative Schlagzeilen gemacht: Einer ihrer Toppolitiker musste zurücktreten, weil er private Reisen und Taxifahrten auf Kosten der Steuerzahler unternommen hatte. Außerdem enthüllten Medien, dass mehrere Kandidaten der Schwedendemokraten früher Mitglieder der gewaltverherrlichenden Nationalistischen Front waren. Der Parteivorsitzende Jimmie Akesson beeilte sich, sich von ihnen zu distanzieren. Seine Wähler, so scheint es, bleiben ihm treu.

"Es ist klar, dass sie wieder ein Gewinner der Wahlen werden", sagt der Göteborger Wahlforscher Henrik Oscarsson. Die wahre Unterstützung für die Schwedendemokraten sei kaum vorherzusagen. "Es ist schwer zu sagen, ob sie 16 bis 18 oder 24 bis 26 Prozent einfahren - das ist tatsächlich die Spanne in den Umfragen."

Verlieren werden allem Anschein nach - wie zuletzt fast überall in Europa - die Sozialdemokraten. In vielen ihrer einstigen Hochburgen steht die Partei, die Westeuropa geprägt hat, wie kaum eine andere vor Trümmern. Nicht nur die deutsche SPD fuhr bei der Bundestagswahl vor einem Jahr mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. In nur noch 6 der 28 EU-Staaten führen klassische Mitte-links-Parteien die Regierung: in Rumänien, Portugal, der Slowakei, in Malta, Spanien - und eben in Schweden.

Doch die Flüchtlingskrise von 2015 hat auch dieses Land verändert, das lange als moralische Großmacht mit offenen Armen galt. Genau wie Deutschland nahm Schweden im Verhältnis zur Bevölkerung mit die meisten Flüchtlinge auf. Genau wie in Deutschland wuchs trotz gut laufender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit eine diffuse Angst in Teilen der Bevölkerung. Genau wie in Deutschland profitiert davon eine populistische Partei, die das düstere Bild einer Gesellschaft zeichnet, in der sich die Politik nicht um die Alteingesessenen kümmert.

Der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven hat wenig erfolgreich versucht, die Wählerflucht durch einen scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik und eine "law-and-order"-Politik aufzuhalten. Dem Vorwurf, er hänge sich an die Themen der Schwedendemokraten, widersprach er jedoch: "Unsere Migrationspolitik ist traditionelle sozialdemokratische Politik." Seit dem Flüchtlingsandrang 2015 gehören dazu stark verschärfte Gesetze und rigorose Abschiebungen.

Die Krisen dieses Sommers helfen Löfven nicht: Als Jugendliche im August in einer Nacht mehr als 100 Autos abfackelten, gaben die Schwedendemokraten der Regierung die Schuld. Nach den schweren Waldbränden schlug Löfven Kritik entgegen, seine Regierung habe die Krisenbereitschaft kaputtgespart. Dazu kommen Banden-Konflikte mit erschreckender Gewalt in Südschweden. Es ist eine Wut zu spüren, vor allem in den Vororten, wo sich Jugendliche aus Zuwandererfamilien in kriminellen Netzwerken besser aufgehoben fühlen als beim Staat.

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All das befeuert das düstere Bild, das die Schwedendemokraten von ihrem Land zeichnen. Wahlforscher Oscarsson glaubt trotzdem nicht daran, dass die Populisten in die Regierung einziehen oder gar den Ministerpräsidenten stellen können, denn es fehlten die Partner. "Das Spannendste an der Wahl wird sein, ob das Zwei-Blöcke-System mit Rot-Grünen gegen Konservative jetzt Geschichte ist", sagt er. Die Schwedendemokraten verhindern jede stabile Regierungsmehrheit für einen der beiden traditionellen Blöcke.

Doch endgültig entschieden scheint die Koalitionsfrage noch nicht: Die bürgerlich-konservative Partei Moderaterna, Hauptgegner der Sozialdemokraten, spielte zumindest in Südschweden laut mit dem Gedanken einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Vorgemacht haben das die Konservativen im ehemals ebenfalls sozialdemokratischen Norwegen, die seit 2013 mit Rechtspopulisten zusammen regieren. Doch je näher der Wahltag rückt, umso mehr verstummen diese Stimmen. Nur Parteichef Akesson wird immer selbstbewusster: "Die anderen Parteien müssen mit uns sprechen", ist er sicher. "Wenn wir die Größten oder Zweitgrößten werden, wird es schwierig sein, uns zu ignorieren."

Möglich ist auch, dass die Schwedendemokraten zum Mehrheitsbeschaffer einer konservativen Minderheitsregierung werden - ähnlich wie in Dänemark. Dort verhilft die rechtspopulistische Danske Folkeparti der liberal-konservativen Regierung zu Mehrheiten - und drückt immer wieder Verschärfungen der Migrationspolitik durch. Eine Position, die fast komfortabler ist als die einer Regierungspartei. Und eine schwierige Ausgangslage für Europas Sozialdemokraten, die mit einem starken Ergebnis in Schweden eigentlich die Trendwende vor den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 einläuten wollten.

rt deutsch/dpa