Europa
"Allergrößte Wahrscheinlichkeit": Berlin ist von Londons Nicht-Beweisen im Fall Skripal überzeugt
Auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wollte London seine Beweise für Moskaus Schuld im Fall Skripal präsentieren. Wieder einmal blieb es bei unbelegten Anschuldigungen. Berlin sagt dennoch den "feindlichen Aktivitäten" Russlands den Kampf an.
Am Donnerstag berief die britische Regierung eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ein. Dort präsentierte die britische UN-Botschafterin Karen Pierce die vermeintlichen Beweise dafür, dass der Kreml hinter dem Attentat auf Sergei und Julia Skripal steckt.
Auf den ehemaligen russischen Doppelagenten und dessen Tochter wurde am 4. März im englischen Salisbury ein Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok verübt. Beide überlebten das Attentat. Am Mittwoch hatten die britischen Behörden die Namen und Fotos zweier tatverdächtiger Männer bekannt gegeben. Es soll sich um zwei Russen handeln, die laut London für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeiten.
Während die Ermittler erklärten, dass sie keine Beweise hätten, die die russische Regierung mit den Verdächtigen in Verbindung bringen, behauptete Premierministerin Theresa May, dass es sich bei den beiden Männern um Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU handele. Sie berief sich dabei auf Informationen der britischen Geheimdienste, die aber nicht öffentlich gemacht werden könnten.
Wer erwartet hatte, dass Karen Pierce auf der eigens einberufenen UN-Dringlichkeitssitzung endlich Beweise für Moskaus Schuld präsentieren würde, wurde schnell eines Besseren belehrt. In ihrer Beweisführung verwies Pierce auf die bereits bekannten Aufnahmen der Überwachungskameras, die die beiden Tatverdächtigen in zeitlicher und räumlicher Nähe zum Attentat zeigen.
Zudem verwies sie darauf, dass in dem Hotelzimmer der beiden Russen Spuren von Nowitschok gefunden worden seien – über die Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang, die die Angaben der britischen Ermittler völlig unplausibel erscheinen lassen, ging sie geflissentlich hinweg.
Weder die Videoaufnahmen noch das angeblich gefundene Nowitschok sind aber ein Beweis dafür, dass es sich bei den Tatverdächtigen um zwei GRU-Mitarbeiter handelt, die im Auftrag des Kreml in Salisbury Chemiewaffen eingesetzt haben. Welche Beweise gibt es nun laut der UN-Botschafterin für diese Schuldzuweisung? Dazu sagte Pierce:
Anhand der gründlichen Analyse unserer Geheimdienste ist die britische Regierung zu dem Schluss gekommen, dass die beiden von den Ermittlern der Polizei benannten Personen tatsächlich Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes sind, auch bekannt als GRU.
Mehrfach sprach sie während der Sitzung von "klaren Beweisen" für Russlands Schuld, ohne diese zu benennen, und setzte damit die Linie fort, die London seit dem Attentat fährt: Wir haben diese Beweise, können sie aber nicht offenlegen. Stattdessen wiederholte die UN-Botschafterin die Aneinanderreihung von Verschwörungstheorien, mit der London bereits im März in einer Power-Point-Präsentation seine Partner von der Schuld Moskaus zu überzeugen versuchte.
Berlin sagt "feindlichen Aktivitäten" Russlands den Kampf an
Ungeachtet dessen, dass London nach wie vor keinerlei Belege für seine Anschuldigungen vorlegen konnte und sich hinsichtlich der beiden vermeintlichen GRU-Agenten in zahlreiche Widersprüche verwickelt hatte, sicherten Deutschland, Frankreich, Kanada und die USA in einer gemeinsam mit Großbritannien verfassten Erklärung London ihre weitere Unterstützung im Fall Skripal zu. Darin heißt es:
Wir haben volles Vertrauen in die britische Einschätzung, dass die beiden Tatverdächtigen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes, auch als GRU bekannt, waren und dass diese Operation mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf hoher Regierungsebene gebilligt wurde.
Die beispiellose Ausweisung russischer Diplomaten aufgrund einer "britischen Einschätzung", die auf nicht überprüfbaren Geheimdienstinformationen beruht, die die westlichen Partner selbst offenbar gar nicht kennen, wird in der Erklärung als "die umfangreichste kollektive Ausweisung verdeckter nachrichtendienstlicher Agenten, die je stattgefunden hat", bezeichnet. Damit habe man "Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten des GRU (...) entscheidend zu stören".
Die gestrige Ankündigung bestärkt uns in unserer Absicht, weiterhin gemeinsam die feindlichen Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf unseren Staatsgebieten zu stören, das Verbot chemischer Waffen zu gewährleisten, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und uns gegen jede Form böswilligen, gegen uns und unsere Gesellschaften gerichteten staatlichen Handelns zu verteidigen", schließt die Erklärung ab.
Bislang hatte die Bundesregierung stets von einer "hohen Wahrscheinlichkeit" für eine Verantwortung Russlands gesprochen. Auch die nun verwendete Formulierung "allergrößte Wahrscheinlichkeit" deutet darauf hin, dass es keine handfesten Belege für die Schuldzuweisung gibt.
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Britische Medien zeigten sich ebenso wie Berlin von der Beweisführung ihrer Regierung überzeugt. So schrieb die Times:
Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, dass Premierministerin Theresa May die Verdächtigen namentlich genannt hat. Ihre Identifizierung als aktive Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU wird von hinreichend detaillierten Videos und forensischen Beweisen begleitet, um Versuche des Kremls auszuhebeln, diese Vorwürfe pauschal zurückzuweisen.
Moskau wies die Vorwürfe auf der UN-Sitzung entschieden zurück. "Ich werde die Liste dieses haltlosen und verlogenen Cocktails an Lügen nicht durchgehen lassen", sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. "Die Zahl der Widersprüche ist jenseits von Gut und Böse." London habe eine "widerliche anti-russische Hysterie entfesselt" und andere Länder mit einbezogen, die Zusammenarbeit mit Russland dabei aber abgelehnt, sagte Nebensja.
Wir haben alle Hoffnung aufgegeben, die Wahrheit über die Schuldigen herauszufinden.
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