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Schweden im Wahlkampffieber: Die Schweden verlieren das Interesse an der Demokratie

Schweden im Wahlkampffieber: Die Schweden verlieren das Interesse an der Demokratie
Von der Anti-Einwanderungspartei "Schwedendemokraten" (SD) angebrachte Schriftzüge, Stockholm, Schweden, 3. August 2015.
Schweden ist im Wahlkampf. Laut einer Studie schwindet bei den jungen Menschen das Interesse an der Demokratie. Sie wollen lieber von "Experten" statt von Politikern regiert werden. Die Schwedendemokraten könnten die Wahlen gewinnen und die Verfassung ändern.

Am 9. September werden die Bürger Schwedens an die Wahlurnen gebeten. Gewählt werden dann 349 Abgeordnete des Reichstags. Während bei der letzten Wahl 2014 die Sozialdemokraten stärkste Kraft wurden, müssen sie in diesem Jahr um diese Rolle bangen: Jüngsten Prognosen zufolge erwartet sie ein historisch schlechtes Ergebnis von 27 bis 28 Prozent. Grund ist ein hoher Zuspruch für die rechtsgerichteten und einwanderungskritischen Schwedendemokraten. Wahlkampfthema ist vor allem die Zuwanderung und der Umgang mit den Neuankömmlingen. Aber nicht alle haben Vertrauen in die Politik.

6.000 Schweden zwischen 16 und 25 Jahren nahmen an der Studie des Kairos-Instituts teil. Das Ergebnis war überraschend. Die Mehrheit (54 Prozent) spricht sich dafür aus, von "Experten und nicht vom Riksdag (Reichstag) regiert zu werden". Diese Experten sollten entscheiden, was gut für das Land ist.

Schlafendes Flüchtlingskind in Gevgelija, Mazedonien, 18. Februar 2016.

Åsa Knaggård erforscht den Zusammenhang zwischen Wissenschaft und Politik an der Universität von Lund. Sie beschreibt das Ergebnis gegenüber The Local wie folgt:

Ich denke, junge Menschen haben das Gefühl, dass Politiker nicht in der Lage sind, die Probleme, die uns betreffen, zu lösen, sei es das Klima oder die Zuwanderung. Es ist leicht, zu denken, dass Politiker nur in ihrem Sandkasten sitzen und sich miteinander streiten und dass wir deshalb Experten brauchen, die sich dem annehmen.

Um jungen Schweden die Demokratie praktisch näherzubringen, wird auch 2018 eine Skolval (Schulwahl) durchgeführt. 2014 nahmen über 500.000 Schüler aus den oberen Schulklassen an der Wahl teil.

Ausländische Staatsbürger, die in Schweden leben, dürfen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die Moderaten und die Linkspartei haben Wahlinformationen auf Arabisch und in somalischer Sprache veröffentlicht, um die Mehrheit der 578.000 wahlberechtigten Ausländer zu erreichen. Die Zahl dieser Wählergruppe hat sich im Vergleich zu den vier Jahren zuvor um vier Prozent erhöht. Die demokratischen Entscheidungen aber werden nur auf Schwedisch getroffen und können nicht in Fremdsprachen mitverfolgt werden.

Symbolbild: MIM 04-Patriot-System, Taiwan, 7. August 2017.

Demokratisches Land mit wackeliger Verfassung

Laut dem Economist-Demokratie-Index steht Schweden weltweit an dritter Stelle im weltweiten Vergleich. Nur Norwegen und Island laufen Schweden in Sachen Demokratie den Rang ab. Was hierbei jedoch nicht in Betracht gezogen wurde, ist die Tatsache, dass die schwedische Verfassung durch eine einfache Mehrheit im Parlament und eine Neuwahl abgeändert werden kann. Dazu reichen auch vorgezogene Wahlen.

Falls eine antidemokratische Partei im Herbst die Wahlen gewinnt und die Mehrheit erlangt oder mitregiert, könnte eine vorgebrachte Verfassungsänderung angenommen werden, wenn mehr als 50 Prozent der 349 Parlamentsmitglieder zustimmen. Wenn sie dann in vorgezogenen Wahlen erneut bestätigt würden, wäre die Verfassungsänderung durch.

Über ein Einreiseverbot für Muslime, wie es US-Präsident Donald Trump zunächst beschlossen hatte, würde in Schweden nicht von einem Gericht entschieden werden. Das Gericht prüft lediglich die Gesetzesvorhaben, das Urteil jedoch ist nicht bindend. 2014 erzielten die Schwedendemokraten 13 Prozent, bei den jetzigen Wahlen könnten sie nach Schätzungen auf über 20 Prozent kommen. Auch wenn die Schwedendemokraten ihr Wahlziel in diesem Jahr verfehlen werden, so haben sie den Wahlkampf mitbestimmt und die anderen Parteien gezwungen, das Thema Migration und Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen. Etwas, dass es so in Schweden nicht gegeben hat.

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